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Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-05-27

Wortprotokoll

Mein Anliegen ist, dass man auch die Kantone anhört. Sie wissen das: In der Abstimmung über das Steuerpaket haben die Kantone den Ausschlag gegeben, gerade weil man sie ja nicht gefragt hat und vor allem - das sagt Ihnen der damalige Freiburger Finanzdirektor - weil die Kantone ganz konsequent gegen diesen dritten Teil gewesen sind. Also müsste man jetzt die Kantone mindestens in die Überlegungen mit einbeziehen. Ich bin eigentlich erstaunt, dass da plötzlich ein so grosser Meinungsumschwung stattgefunden hat.

Ein letzter Satz: Wir hatten gestern Abend Kontakt mit der Freiburger Regierung. Zumindest bis Freiburg ist diese Motion nicht gelangt, und man hat mir gesagt, man wisse nichts davon, dass sich nun die Haltung der Kantone geändert hätte. Aber ich gebe Ihnen das mit; Sie werden das in der Kommission sicher vertieft und auch mit den zuständigen Fachgremien behandeln.