Wortprotokoll

Da Frau Kollegin Leumann heute Nachmittag nicht anwesend sein kann, werde ich die Berichterstattung zu diesem Traktandum übernehmen.

Die Motion 09.3010 wurde vom Nationalrat angenommen; der Bundesrat beantragt ihre Ablehnung. Das Postulat 08.4039 unseres Kollegen Eugen David beantragte die Klärung des Verhaltens der Finma in der Finanzkrise. Dieses Postulat wurde bereits angenommen; der Bericht soll nun das Verhalten der Finma in der Finanzkrise beleuchten und ihre Rolle umfassend abklären. Damit war der Bundesrat einverstanden. Es ist wichtig und richtig, zu sehen, erstens was passiert ist, zweitens wie man das Geschehen bewältigt hat und drittens welche Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen werden können. Die Motion der WAK des Nationalrates zwingt den Bundesrat jedoch, auch auf gesetzgeberischem Weg tätig zu werden. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion, soweit es dem Anliegen des Postulates David entspricht, in Form eines Postulates entgegenzunehmen; das wurde von Bundesrat Merz so mitgeteilt, er beantragt das in Übereinstimmung mit dem Entscheid des Bundesrates.

Die Vorgeschichte hängt mit der Finma zusammen. Der Bundesrat beantragte damals eine stärkere Organisation, wurde aber in verschiedenen Punkten zurückgebunden, aus der Befürchtung, es könnte zu teuer werden. Auch die Frage der Unabhängigkeit wurde anders entschieden, als er es beantragt hatte. Die Finma wurde auf den 1. Januar 2009 gegründet. Es gibt eine Struktur mit einem Verwaltungsrat und einer Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung umfasst sechs Bereiche: Zwei beschäftigen sich mit der Bankenaufsicht, zwei mit Versicherungen, einer mit Recht und einer mit der Infrastruktur. Diese Organisation arbeitet nun seit etwa hundert Tagen. Jetzt kommt das Parlament und verlangt, dass zwingende Massnahmen ergriffen werden. Deshalb schien dem Bundesrat das Postulat David wegweisender. Unser Rat hat dieses Postulat bereits angenommen.

Der Bundesrat begrüsst es, dass sich die GPK der Sache annimmt, weil sie, wie üblich, auch Empfehlungen machen wird. Er beantragt deshalb, die Motion 09.3010 in einen Prüfungsauftrag in Form eines Postulates umzuwandeln. Ein Antrag in der Kommission, an der Motion sei festzuhalten, wurde mit 7 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln.