Wortprotokoll

Zur eigentlichen Vorlage habe ich auch hier nichts beizufügen, weil der Kommissionspräsident sie zutreffend geschildert hat. Aber zur Frage von Herrn Pfisterer möchte ich doch zwei, drei Bemerkungen machen. Es ist schon so: Wenn Sie nur die Botschaft lesen, kommen die Gesamtzusammenhänge der Bauphilosophie vielleicht nicht sehr gut zum Ausdruck, und zwar einfach deshalb, weil wir bei der so genannten Raumprogrammplanung die Philosophie ja anders definieren. Die Raumprogrammplanung revidieren wir alle paar Jahre und diskutieren sie jeweilen eingehend mit den Kommissionen für öffentliche Bauten.

Die Raumbeschaffung hat verschiedene Facetten. Zum einen ist sie verknüpft mit der Politik. Hier nenne ich ein Beispiel: Gerade den Gebäudeerwerb an der Schwanengasse 2 in Bern kann man sehr gut in einem Zusammenhang mit der Politik sehen. Wir können dort nämlich alle Organisationseinheiten, die sich mit Finanzmarktaufsicht befassen, unter einem Dach vereinen: Das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössische Bankenkommission. In der gleichen Gegend hat es auch Mieträumlichkeiten. Sie haben sicher den Medien entnommen, dass Professor Jean-Baptiste Zufferey und seine Expertengruppe vorschlagen, die Finanzmarktaufsicht noch besser zu vernetzen. Das heisst, räumlich sind die Voraussetzungen dafür jetzt eigentlich schon geschaffen. Ob man nun einmal unter einem Holdingdach vernetzt, ob man fusioniert oder wenigstens koordiniert nebeneinander arbeiten lässt, ist von Ihnen noch zu entscheiden. Immerhin machen wir hier aber einen Schritt, der auf jeden Fall richtig ist. Der Erwerb des geschilderten Gebäudes wurde aber durch einen Zufall ermöglicht.

Sehr viel Geld brauchen wir nur schon für den Unterhalt der Liegenschaften. Hier sind wir ja eher an der unteren Grenze. Diese Raumphilosophie kann man kurz so umschreiben: Letztlich versuchen wir die Bundesverwaltung so unterzubringen, dass sie möglichst rationell arbeiten kann. Das bedeutet eine gewisse Konzentration der Departemente, damit diese nicht zu sehr verzettelt sind.

Hier ist auch die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde, die umstritten war, ein Beispiel. Das EJPD benötigt aber eben sehr viel neuen Raum, auch durch die Effizienzvorlage, Sie kennen alle diese Geschichten. Durch die Umnutzung dieser Cafeteria können wir dort Arbeitsplätze des EJPD konzentrieren. Langfristig wollen wir auch gewisse verzettelte Mieträumlichkeiten aufgeben, ohne aber letztlich alle Gebäude selber besitzen zu wollen. Wir glauben, dass ein Mietanteil von etwa 20 Prozent für den Mietmarkt Bern wichtig ist, dass uns ein solcher aber auch eine gewisse Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit gibt. Diese Raumbelegungsplanung haben wir in letzter Zeit neu ausgearbeitet. Wir haben ja ein Problem: Trotz des Personalstopps, den wir immer noch haben, benötigen wir nämlich immer mehr neue Arbeitsplätze. Das hat verschiedene Gründe, es hat auch mit vermehrter Teilzeitarbeit zu tun -[PAGE 886] zwei 50-Prozent-Stellen können Sie nicht mit einem 100-Prozent-Arbeitsplatz gleichsetzen, weil diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vielleicht noch "flazen", also gleitende Arbeitszeit haben usw. Alle diese Dinge müssen wir mit einbeziehen.

Ihre Bemerkung zeigt mir aber, dass wir in die nächste Botschaft vielleicht wieder einmal eine verbesserte Kurzzusammenfassung dieser Belegungsplanung einbringen können, damit nicht nur die Fachkommissionen, sondern auch das Plenum wieder einen gewissen Überblick darüber hat, in welche Richtung es geht.

Zur Vorlage: Selbstverständlich danke ich Ihnen für Eintreten und Zustimmung; darüber sind wir froh. Das vorliegende Bauprogramm ist relativ klein, etwa 100 Millionen Franken kleiner als frühere. Wir versuchen aber, mit den Zahlungskrediten durchzukommen, die, wenn wir die Minergiestandards einführen wollen, ein enges Korsett sind. In der Budgetdebatte haben wir darüber gesprochen. Wir wissen auch, dass die Einsparmöglichkeiten mit Normen und Standards jetzt langsam ausgeschöpft sind. Hier müssen wir uns nach der Decke strecken. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir natürlich auch in Bezug auf die Nutzung der knappen Bundesfinanzen vorbildlich sein möchten.