Diener Verena · Ständerat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion mitunterzeichnet. Eigentlich sind es zwei Gründe, die mich dazu veranlasst haben. Der eine Grund ist, dass unsere Finanzinstitute gesunden müssen - insbesondere die UBS -, aber nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell. Es ist zu kurz gegriffen, wenn wir diese Frage ständig nur mit der Ökonomie verknüpfen. Wir haben in der Finanzbranche eine Kultur heranwachsen lassen, die jenseits von jeder Realität ist. Eigentlich führen wir diese Diskussion nur, weil die UBS sich selber so in den Schlamassel geritten hat. Hätte sie das nicht, würden wir heute, davon bin ich überzeugt, diese Diskussion nicht führen, obwohl die Boni genauso unangemessen und unanständig wären. Das stört mich eigentlich. Die Boni und die ganzen Entschädigungen sind jetzt im Fokus, weil die Bank an den Staatstropf gekommen ist. Mich haben schon mehrere Jahre vorher dieses Anwachsen, dieses unlimitierte Anwachsen, diese Gier, diese grenzenlose Gier massiv gestört. Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund: Unsere Bevölkerung braucht wieder Vertrauen. Aber sie braucht nicht nur Vertrauen in die Bank, sie braucht auch das Vertrauen, dass wir von der Politik behutsam mit den Steuergeldern umgehen. Es kann doch nicht angehen, dass wir Gelder zur Stützung zur Verfügung stellen, alle vollmundig davon sprechen, dass jetzt selbstverständlich auch bei den Boni, bei den Entschädigungen, bei den Ansprüchen heruntergeschraubt werden müsse, und [PAGE 374] dann stellt sich heraus, dass sich dieses ganze Wortgebilde geradezu redimensioniert, sich auf das Jahr 2008 beschränkt, und im Jahr 2009 geht man schon wieder zur Alltagsordnung über. Es zeigt sich, dass sich eben dieser Kulturwandel, dieser geistige Wandel, dieser ethische Wandel überhaupt noch nicht vollzogen hat, und das wird freiwillig auch nicht geschehen. Wäre dem so, dann hätte der Verwaltungsratspräsident anders gesprochen, dann hätten auch einige Exponenten in den letzten Wochen anders gesprochen und gehandelt. Darum hat diese Motion ihre Berechtigung.

Lieber Herr Marty, zu Ihrem Vergleich mit der Absolutheit und den Taliban muss ich schon sagen, dass ich den ziemlich unpassend finde - ziemlich unpassend! Diese Motion ist nicht absolut, sondern sie ist klar, sie ist fassbar, und sie sagt einfach, dass es jetzt genug ist. Sie sagt: Wer am Tropf des Staates, am Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hängt, hat sich, bitte schön, auch der Politik unterzuordnen. Die Politik ist in diesem Geschäft als Partnerin aufgetreten. Ich habe Herrn Leuenberger gut zugehört. Ich denke, man hat aus seinen Ausführungen herausgehört, dass die Rolle und die Aufgabe, die der Finanzdelegation letztes Jahr gestellt waren, sehr schwierig waren und dass ihm das, was jetzt an Realität im Raum ist, als damaligem Präsidenten dieser Delegation alles andere als Freude macht. Aber die Politik war bereit dazu, sie hat Hand geboten. Das war eine reife Leistung, und viele von uns mussten über ihren Schatten springen. Jetzt erwarte ich von der anderen Seite eben auch eine reife menschliche Leistung, aber die findet einfach nicht statt - die findet nicht statt! Da muss ich sagen: Mein Vertrauen in die Vernunft oder in die Selbstregulierung ist vorbei; diese Leute brauchen eine klare Sprache der Politik!

Ich habe Herrn Schweiger zugehört, der festgehalten hat, dass nicht alle UBS-Angestellten in den gleichen Topf geworfen werden dürften. Da muss ich einfach sagen: In welcher Firma man auch immer arbeitet, man ist auch eine Schicksalsgemeinschaft. Unsere Unterstützung gilt der ganzen UBS, und von daher müssen jetzt halt auch die ganze UBS und alle Leute, die in der UBS arbeiten, in dieser Schicksalszeit gemeinsam die Einschränkungen tragen.

Es hiess, dass wir jetzt mit dieser Motion ein Gesetz erwarteten und dann die Gefahr bestehe, dass auch sogenannt unverschuldete Unternehmen einmal in diese Situation kommen könnten. Nun habe ich mir überlegt, an welche Unternehmen Rolf Schweiger wohl denkt, die völlig unverschuldet in eine solche finanzielle Misere geraten könnten. Es fehlt mir eigentlich nicht an Fantasie, doch völlig unverschuldet in eine solch missliche Lage zu kommen, kann ich mir - das muss ich sagen - nur sehr schlecht vorstellen. Es gibt, denke ich, immer Wechselwirkungen.

Der Staat ist legitimiert, jetzt hier klarer aufzutreten. Auch ich bin der Meinung, dass diese Motion inhaltlich ein gutes Signal wäre, ein Signal, das auch für andere Unternehmen weisende Wirkung haben kann. Es soll nicht bequem werden, sich einerseits vom Staat sanieren zu lassen und sich andererseits sämtliche Freiheiten und sämtliche Forderungen in alter Manier weiter erhalten zu können.

Als ich vorhin so zugehört habe, habe ich bemerkt, dass es eigentlich nur zwei, zweieinhalb Voten gab, die sich gegen die Motion gewandt haben. Ich fürchte aber, dass viele, die sich jetzt nicht zu Wort gemeldet haben, diese Motion ablehnen werden, wenn es zu einer Abstimmung kommt; das wäre dann eigentlich ein ziemliches Scheitern unseres ganzen Tages. Nachdem wir schon die eine Motion wieder an die WAK zurückgewiesen haben, weil wir nicht den Mut oder die Kraft hatten, hier jetzt wirklich Klartext zu reden und Farbe zu bekennen, möchte ich nicht, dass diese Motion am Schluss auch noch abgelehnt wird, und zwar will ich das nicht, weil ich in der Bevölkerung nicht diesen Eindruck vermitteln will. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Weg sein könnte, diese Motion auch an die WAK zurückzuweisen; dies mit dem Auftrag, die Anliegen der beiden Motionen so miteinander zu verknüpfen, dass ihnen wirklich zum Durchbruch verholfen werden kann. Das wäre vielleicht noch eine Möglichkeit. Ich weiss nicht, wie sich Anita Fetz zu dieser Möglichkeit stellt.