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Wortprotokoll

Es sind drei Fragen zu beantworten; die erste betrifft die Dauer der Ausschüttung von 2,5 Milliarden Franken. Ende des Jahres 2008 hat diese Ausschüttungsreserve rund 14,5 Milliarden betragen. Das würde bedeuten, dass wir für eine Frist von fünf bis sechs Jahren noch Ausschüttungsreserven haben. Die Ausschüttungsreserve hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab, und zwar natürlich letztlich vom Ergebnis der Nationalbank. Dieses Ergebnis unterscheidet sich von dem einer kommerziellen Bank. Hier hängt es vom Goldpreis ab; das ist ein wichtiger Faktor. Der Goldpreis ist augenblicklich in guter Verfassung und wird sich wahrscheinlich noch verbessern. Dann hängt das Ergebnis von den Anlagewährungen ab, in die man von der Nationalbank aus investiert; dann natürlich von den Aktienpreisen, weil auch Portfolios vorhanden sind, und von der Zinsentwicklung.

Wir gehen davon aus, dass alle diese Parameter, vielleicht mit Ausnahme des Goldpreises, infolge der jetzigen Krise in nicht optimaler Verfassung sind. Aber wir wissen alle, dass diese Krise ein Ende haben wird, nur wissen wir nicht wann. Aber sicher oder mit höchster Wahrscheinlichkeit kann man sagen, dass diese Krise zu Ende sein wird, ehe diese fünf oder sechs Jahre abgelaufen sind, für welche die heutigen Ausschüttungsreserven noch reichen. Ich glaube, diese Annahme kann man getrost treffen, sie entspricht auch der Beurteilung durch die Nationalbank. Wir werden selbstverständlich jetzt von Jahr zu Jahr genauer als früher verfolgen müssen, wie sich das Ergebnis der Nationalbank präsentiert, auch unter diesem Aspekt, weil letztlich die Kantone der Mehrheitsaktionär dieser Bank sind. Im Übrigen sind sie ja angemessen im Verwaltungsrat vertreten, und sie können dort zum Geschäft auch selber Sorge tragen, und sie werden das auch tun.

Die zweite Frage betrifft die Steuerausfälle. Das ist relativ schwer zu beurteilen, denn auch hier ist es in der Tat so, dass die UBS und die CS letztes Jahr beide mit Verlusten gearbeitet haben. Bei der CS haben wir jetzt ein erstes Quartalsergebnis, und wir wissen, dass sich die Situation hier zum Teil fast überraschend verbessert hat und dass die Bank möglicherweise schon am Ende dieses Jahres wieder mit Gewinn arbeiten wird. Das würde sich natürlich im Verlaufe der verbesserten konjunkturellen Situation auch wieder in noch höheren Gewinnen auswirken. Bei der UBS ist das ungewiss. Sie hat ja die ersten beiden Quartale nicht besonders erfolgreich abgeschlossen, und es gab Hinweise, dass sie auf Ende des Jahres mit einer schwarzen Null daherkommen könnte; aber das ist spekulativ. Auf jeden Fall müssen wir davon ausgehen, dass diese Banken mindestens im nächsten Jahr - gestützt auf die Veranlagung der Gewinne im Jahr 2008 - keine oder sehr wenig Gewinne an den Fiskus abliefern werden, und das ist eine Summe, die in der Tat eine Grössenordnung von 2, 3 Milliarden Franken erreichen kann.

Wir sind jetzt im Finanzdepartement dabei, unsere Finanzplanung anzupassen. Wir werden das natürlich auch im Lichte der Entscheidungen tun, die Sie, wie ich gehört habe, auch in einer Sondersession zu den Steuerprojekten treffen werden. Wenn Sie natürlich kumulativ mit dem Ausgleich der kalten Progression, mit der Besteuerung von Familien mit Kindern und mit der Mehrwertsteuer kommen, dann sind das zusammen 1,7 bis 2 Milliarden Franken weitere Ausfälle, die ab 2011 dazukommen. Ich befürchte, dass unser Finanzhaushalt in enorme Engpässe kommen wird. Wenn wir uns jetzt nicht vorzeitig mit entsprechenden Massnahmen vorsehen, dann werden uns, muss ich Ihnen sagen, ab 2012 äusserst schwere Zeiten bevorstehen. Wenn dann nämlich die Steuerprojekte wirken und gleichzeitig die Banken ihre Gewinne nicht mehr programmgemäss wie bisher abliefern, wird das sehr schwierig.

Wir sind jetzt dabei, uns die entsprechenden Überlegungen zu machen. Wir haben für die nächste Woche erste Zahlen zuhanden des Bundesrates, und wir werden selbstverständlich das Parlament noch in diesem Sommer, im Juni, mit diesen Überlegungen konfrontieren. Wir werden im November dem Bundesrat einen Bericht erstatten, der im Lichte dieser [PAGE 380] Entwicklungen zeigt, wie sich der Bundeshaushalt ab 2012 entwickeln wird. Das ist leider dringend, das muss ich Ihnen sagen. Insofern ist Ihre von Sorge getragene Frage vollkommen berechtigt.

Zu Ihrer Frage, Herr Ständerat Recordon, habe ich mir leider keine Notiz gemacht. Würden Sie sie bitte wiederholen?