Wortprotokoll

Ich bin in der Kommission und möchte trotzdem das Anliegen von Herrn Büttiker zuhanden einer allfälligen Differenzbereinigung ein bisschen unterstützen, und zwar in dem Sinn: Es ist tatsächlich so, dass der Bericht der Verwaltung, des BSV, ausführlich war. Es ist aber auch so, dass wir - so habe ich es mindestens erlebt - im Rahmen der vielen Auseinandersetzungen, die wir zu diesem Gesetz geführt haben, dieses technische Problem nicht sehr vertieft studiert haben; ich sage das mal für mich. Man muss einfach den Hintergrund kennen; es gibt tatsächlich Einzelfälle, wo das BSV bei diesen patronalen Fonds aktiv werden musste. Es hat versucht, zuerst auf dem Weg der administrativen Praxis, das Ziel der Unterstellung, wie es ihm vorschwebt, durchzusetzen. Dann kam das Bundesgerichtsurteil, und das kann man bei genauer Betrachtung eigentlich auf beide Arten interpretieren. Der Bericht des BSV interpretiert es natürlich gemäss seiner Absicht. Ich meine, es ist kein matchentscheidender Punkt, aber im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Pensionskassen wird es natürlich ein brisanter Punkt werden. Ich denke, es gibt durchaus Gründe, sich ernsthaft zu überlegen, ob wir diese patronalen Vorsorgefonds, die ja wirklich von den Arbeitgebern finanziert werden und einige Leistungen auch bei Härtefällen erbringen, nicht in für die Pensionskassen so schwierigen Zeiten von dieser Beitragsunterstellung befreien sollten.

Ich stelle auch keinen Antrag, sondern ich möchte mehr zuhanden des Amtlichen Bulletins und der Differenzbereinigung signalisieren, dass ich mir hier auch die Version des Nationalrates vorstellen könnte.