Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort eigentlich nur, weil ich dem Bundesrat ausdrücklich für seine Antwort danken will. Ich finde sie befriedigend und sehr beruhigend. Ich nehme an, Herr Bundesrat Couchepin weiss, dass in der Politik oft die politischen Freunde nicht unbedingt die besten Ratgeber in jeder Situation sind.

Ich teile die Sorge und die Lagebeurteilung von Kollege Frick. Die Gretchenfrage, die entscheidende Frage, ist tatsächlich: Wer muss die Kosten tragen? Meine Beurteilung in Bezug auf diese Gretchenfrage fällt allerdings anders aus als die von Kollege Frick. Ich stelle fest: Was sind die Folgen einer Verschiebung der IV-Revision? Sie alle wissen, dass die IV hoch verschuldet ist; jedes Jahr fallen 1,4 Milliarden Franken Schulden an. Das heisst, eine Verschiebung auf das Jahr 2012 würde bei der IV 4 bis 5 Milliarden Franken mehr an Schulden auslösen - natürlich, jedes Jahr 1,4 Milliarden mehr, und das während zweieinhalb Jahren. Wir haben die Revision jetzt schon um ein Jahr verschoben. Das führt zu riesigen Folgekosten zulasten des AHV-Fonds. Sie sind dann in einer anderen Rolle als Kassandra unterwegs und warnen vor den explodierenden Sozialkosten.

Mit diesen 4 bis 5 Milliarden Franken könnten wir locker die Flexibilisierung sozial abfedern. Irgendwer muss ja einmal sagen, was in der Bevölkerung das Thema ist.

Viele der Manager, die in den letzten Jahren versagt haben, haben sich mit goldenen Fallschirmen und Superpensionen mit 55 Jahren frühpensionieren lassen, während die Verkäuferin und der Bauarbeiter bis 65 "krampfen". Es ist immer die Frage, wer die Kosten bezahlt.

Die Arbeitslosenversicherung werden wir am Montag zum Thema haben. Sie ist auch verschuldet wegen der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurde usw.; ich brauche Ihnen das hier nicht auseinanderzusetzen. Die Vorlage, die am Montag vermutlich mehrheitsfähig sein wird, ist eine Sanierung auf Kosten der Arbeitslosen. Wieder stellt sich die Frage: Wer bezahlt die Kosten dieser Wirtschaftskrise? Bis jetzt sehe ich vor allem, dass jene die Kosten bezahlen, die erstens wahnsinnig davon betroffen sind und die zweitens in anderen Debatten eigentlich immer gemeint sind, wenn man findet, man müsse jetzt Kürzungen machen.

wir alle wissen, dass es schwierig ist, aber manchmal muss man schwierige Wege gehen. Ich finde es mehr als unfair, dass vor einer so schwierigen Abstimmung ein paar Funktionäre von Wirtschaftsverbänden den Bundesrat in einer offiziellen Chambre de Réflexion praktisch - ich kann es nicht anders nennen - erpressen. Das gefällt mir grundsätzlich nicht! Das möchte ich hier gesagt haben.

Ich bin auch überzeugt, dass dies keinesfalls die Meinung der 300 000 KMU-Inhaber in der Schweiz ist, die sich jeden Tag ins Zeug legen, um ihre Arbeit zu erledigen, und die dafür sorgen, dass möglichst lange niemand von ihren Mitarbeitern entlassen werden muss. Wenn das Schule macht, dann, muss ich sagen, würde das für mich heissen, dass das der definitive Abschied wäre von der sozialen Marktwirtschaft und von fairen Bedingungen in einer Gesellschaft, in der es Schwächere und Stärkere gibt.

Ich hätte mir gewünscht - und ich bin immer noch überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft genügend vernünftige Leute gibt -, dass diese Verbände, wenn es schwierig wird, auch einmal hinter den Bundesrat und andere Kräfte stehen, und nicht nur dann, wenn ihre allerureigensten Interessen tangiert sind - und zwar zum Wohle des gesamten Landes und nicht nur einzelner Betriebe; natürlich sagen wir immer KMU, aber es sind die grossen Firmen.