Wortprotokoll

Ich werde hier ebenfalls der Mehrheit folgen. Ich möchte das kurz noch einmal erklären. Ich glaube, die Alternative zum Zulassungsstopp ist die zumindest teilweise Lockerung des Vertragszwangs. Die auch nur teilweise Lockerung des Vertragszwangs fand aber weder in der Kommission noch im Rat eine Mehrheit. Das ist sicher nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Lockerung oder auch nur die teilweise Lockerung des Vertragszwangs gerade auch von der Standesorganisation FMH mit all ihren Mitgliedern ein klares Nein erhielt. Wir wissen, dass ein solcher Vorschlag in einer Volksabstimmung einen ganz schweren Stand hätte. Die Abstimmung des letzten Jahres über den verunglückten Verfassungsartikel ist uns da noch in bester Erinnerung.

Eine zweite Bemerkung: Die Kosten im Gesundheitsbereich steigen und steigen, und diese Kosten schlagen sich dann auch in den Krankenkassenprämien nieder. Wenn wir heute nicht auf diese letzte Verlängerung des Zulassungsstopps eintreten, nehmen wir in Kauf - wir haben es das letzte Mal gesehen -, dass wahrscheinlich weitere 600 Ärzte mit durchschnittlichen Praxiskosten von 500 000 Franken auf den Markt drängen. Das sind immerhin wiederum zusätzlich 300 Millionen Franken. Ich glaube, wer jetzt Nein sagt, muss dann konsequenterweise auch bereit sein, die Frage des Vertragszwangs innert Kürze anzugehen. Wir haben hierzu in diesem Rat vor einem guten Jahr die Managed-Care-Vorlage verabschiedet. Ich selber glaube nicht daran, dass wir die Vorlage vor Ende Jahr zur Schlussabstimmung aus dem Nationalrat zurückbekommen werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann fällt natürlich dieser Zulassungsstopp. Das heisst, dass wir zumindest in verschiedenen Kantonen die Schleusen zu einer weiteren Überversorgung öffnen werden.

Ich werde deshalb, ich habe es eingangs gesagt, ohne Begeisterung dem Entwurf des Nationalrates zustimmen.