Wortprotokoll

Wir haben schon am letzten Montag beim Mehrwertsteuergesetz einen Evaluationsartikel gestrichen. Ihre Kommission beantragt Ihnen auch hier, den Evaluationsartikel zu streichen. Es wurde in unserer Kommission gesagt, dass es ein absoluter Unsinn sei, solche Evaluierungsklauseln einzufügen, es sei denn, man schreibe detailliert, was evaluiert werden soll. Ihre Kommission ist der Meinung, dass man, wenn man nach vier Jahren oder so einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes erhalten wolle, einen solchen Bericht mit präzisen Fragestellungen anfordern könne. Eine Evaluation sozusagen auf Vorrat macht aus Sicht Ihrer Kommission keinen Sinn.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, diesen Artikel zu streichen.