Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch einen Satz nachschiebe. Ich glaube, in der Diskussion durch den Antrag von Kollege Maissen einen gewissen Trend in Richtung Ungültigerklären zu verspüren. Ich möchte einfach noch Folgendes festhalten: Auch für mich persönlich sind die Grundrechte nicht verhandelbar. Sie sind in diesem Sinne fest. Aber ich glaube im Gegensatz zu einigen Rednerinnen und Rednern, die vorher gesprochen haben, dass sie sich immer wieder bewähren müssen, dass sie immer wieder bestärkt werden müssen. Grundrechte sind nicht einfach für immer und ewig in die Mauern geschrieben und festgelegt. Sie müssen sich in der konkreten Realität der Auseinandersetzung bewähren.

Das Risiko, das bei dieser Initiative zu Recht angemahnt wurde, das für die Sicherheit, für das Bild der Schweiz international und im eigenen Land gross ist, das müssen die Initianten tragen, das können wir ihnen nicht abnehmen. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung klar Nein zu dieser Initiative sagen wird. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser reifen Demokratie mit der Bedeutung, welche die Grundwerte für unsere Bevölkerung haben, diese Initiative bodigen werden. Ich glaube, diese Kraft und dieses Vertrauen in die Grundwerte sollten wir haben. Wir sollten das Vertrauen haben, dass die Bevölkerung Nein sagen wird. Deshalb glaube ich, dass es falsch wäre, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Erklären Sie sie für gültig; nachher lehnen wir sie klar ab.