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Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-08

Wortprotokoll

Das ist natürlich auch wieder eine ganz wichtige Bestimmung dieser Vorlage. Hier geht es um die Möglichkeit, vorübergehend Beiträge zu erhalten, um die Schulden abzubauen. Vorgesehen ist einerseits die vorübergehende Erhöhung des Lohnbeitrags um 0,1 Prozent, d. h. von 2,2 auf 2,3 Prozent; das ergibt 230 Millionen Franken. Andererseits geht es um die vorübergehende Einführung des Solidaritätsbeitrags von 1 Prozent; dieser ergibt 160 Millionen Franken. Insgesamt würden hier also 390 Millionen Franken zusätzlich hinzukommen. Das würde es erlauben, die Schulden über zehn, zwölf Jahre - falls der Anstieg zu gross ist, vielleicht über fünfzehn Jahre - abzubauen. Das ist unabdingbar, denn mit der Revision allein kann der notwendige Schuldenabbau nicht getätigt werden.

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