Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-06-08
Wortprotokoll
Ich kann es sehr kurz machen. Der Präsident der vorberatenden Kommission hat es gesagt: Uns reichen die 460 Millionen Franken, die wir zusätzlich einnehmen. Es geht hier ja nicht um die Schuldensanierung, sondern um die ordentliche Finanzierung der jährlichen Leistungen. Frau Maury Pasquier, ich denke halt immer auch an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denn die Hälfte dieser Beitragserhöhung bezahlt dann der einzelne Erwerbstätige bzw. dieses Geld wird dann von seinem Salär abgezogen. Im Hinblick auf die Konjunktur und die Belastung der Wirtschaft wie auch der Erwerbstätigen reichen uns 2,2 Prozent für eine ausgewogene Finanzierung.
Ich glaube, es ist wichtig für die Akzeptanz - weil damit nicht noch zusätzlich Kaufkraft verlorengeht -, dass wir beim Antrag der Mehrheit, also beim Entwurf des Bundesrates bleiben.