Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Arbeit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Sie bietet Entfaltungsmöglichkeiten für individuelle Fertigkeiten und verschafft ein Einkommen, das die selbstständige materielle Existenz ermöglicht. Arbeit ist eine wichtige Grundlage für die persönliche Lebensgestaltung. Deshalb wird Arbeitslosigkeit für die Betroffenen nicht nur zu einem unmittelbaren materiellen Problem, welches wir durch die Taggeldleistungen weitgehend mildern können. Vielmehr hat das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess oft auch soziale und psychische Folgen: Angst vor der Zukunft, Spannungen in der Familie oder Verlust an Lebensqualität. Das ist der Grund, weshalb wir eine verlässliche Arbeitslosenversicherung brauchen - eine, die hilft, wo es nötig ist, eine, die die Beitragszahlenden nicht zu einer Solidarität zwingt, sie nicht überfordert, aber auch eine, die nicht der nächsten Generation Schulden hinüberschaufelt.

Diese Revision verfolgt für mich die genannten Ziele. Es ist nicht ganz einfach, hier zu planen, weil die Konjunktur sehr schnell Änderungen erfahren kann. Es ist kaum zwanzig Jahre her, da hatten wir rund 15 000 Arbeitslose und eine Quote von 0,6 Prozent. Damals wurde die Anlage zu diesem Gesetz gebaut. 1994 hatten wir fast 200 000 Arbeitslose und drei Jahre später sogar über 200 000 und eine Quote von 5 Prozent. Da sind wir jetzt noch nicht angelangt, aber die Prognosen sind düster, und wir müssen darauf gefasst sein und reagieren können.

Die jetzige Vorlage des Bundesrates ist für mich ziemlich ausgewogen. Sie bringt auf der Leistungsseite Anpassungen, die zumutbar sind, sie bringt aber auch Beitragserhöhungen, die wir wahrscheinlich zugunsten der Gesundheit dieses Sozialwerkes auch vertreten müssen.

Unsere grosse Sorge ist die Jugendarbeitslosigkeit. Hier brauchen wir neben Motivationssemester und Einarbeitungszuschüssen die spezifischen Branchen- und Brückenangebote. Ich bin froh, dass das Departement Leuthard dieses Problem aufgenommen hat, und ich habe heute mit Zufriedenheit gehört, dass wir genauso viele Lehrstellen haben wie letztes Jahr, obwohl sich die Konjunktur ja sehr krass verändert hat.

Diese Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sind enorm wichtig. Ich unterstütze aber auch die von der Kommission vorgeschlagenen Restriktionen. Wir können den jungen Leuten nicht nur Angebote machen, wir müssen von ihnen auch eine Mitarbeit fordern. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser Vorlage ganz bewusst auch von den Jungen selber mehr Flexibilität verlangen. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, aber auch durch die Verlängerung der Wartefristen für Personen ohne Betreuungspflichten haben wir diesem Ansinnen Rechnung getragen.

Das Gesetz soll ein gutes Netz sein mit dem Grundsatz: Wer seine Arbeit verliert und trotz intensivem Suchen keine neue Stelle findet, der muss auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird eine dauernde Herausforderung sein. Die Verantwortung zum Handeln liegt dabei aber nicht nur beim Staat. Es braucht wirklich die Zusammenarbeit von Politikern, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Leuten, die sich nicht einfach hinter staatlichen Verordnungen, Versicherungsbestimmungen und Gewerkschaftsforderungen verschanzen, sondern im Dialog versuchen, die Schwierigkeiten aller Beteiligten zu formulieren, um sie nachher zu meistern. Ich bin überzeugt, dass Wege aus der Arbeitslosigkeit gemeinsam gebaut werden müssen. Das sage ich hier in der Eintretensdebatte ganz explizit, vor allem weil wir in den letzten Tagen auch Referendumsdrohungen in der Post hatten.

Ich bin überzeugt, dass die Revision vertretbar und zumutbar ist. Sie ist ein Schritt hin zu einer zuverlässigen Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Ich bitte Sie, hierauf einzutreten. Ich werde den Anträgen der Mehrheit folgen.