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Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-06-08

Wortprotokoll

Der Präsident der SGK hat eigentlich die wesentlichsten Argumente genannt. Frau Maury Pasquier, ich bin sehr einverstanden damit, dass es wichtig ist, dass sich Mütter nach der Niederkunft um ihr Kind kümmern können - ebenso wie die Väter. Da haben wir in der Vergangenheit doch einige Fortschritte gemacht, einerseits mit der Mutterschaftsentschädigung, andererseits auch damit, dass hier grundsätzlich ein Arbeitsverbot gilt. Ihr Antrag geht aber weiter: Sie wollen die Mütter sogar von jeder Arbeitssuche befreien. Ich glaube, hier haben wir mit den Weisungen klargemacht, dass wir Mütter in der Phase nach der Niederkunft nicht über Gebühr beanspruchen wollen, dass auf ihre persönliche Situation und auf die Gesundheit des Bébés Rücksicht genommen werden soll. Aber es ist auch im Interesse der Mütter, die ja wieder berufstätig sein wollen, diese Zeit zu nutzen, um sich für eine neue Stelle zu bewerben. Deshalb ist es am Schluss eine Frage der Verhältnismässigkeit. Ich glaube, mit diesen neuen Weisungen hier werden wir der individuellen Situation gerecht, ohne einfach zu sagen, man müsse während 14 Wochen gar keine Arbeit suchen, sondern beziehe nur die Leistungen. Darum geht es uns: Rücksichtnahme ja, aber trotzdem eine angepasste Suche nach einer neuen Arbeit.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.