Wortprotokoll

Dieser Artikel zu Beitragszeiten und Bezugsdauern ist zweifellos ein Kernartikel dieser Revision. Schon bei der dritten Revision wurden die Beitragszeiten erhöht und die Bezugsdauer gesenkt, und zwar kräftig. Die Beitragszeiten wurden damals von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Und trotzdem haben wir heute Finanzierungsprobleme. Aber die haben wir nicht, weil die Beitragszeiten zu kurz wären oder die Bezugsdauer zu lang, im Gegenteil. Der Bundesrat hat ja sogar die Bezugsdauer für Kurzarbeit um ein halbes Jahr verlängert. Er hat die Bezugsdauer also als zu kurz betrachtet. Und jetzt schlägt er uns vor, die Bezugsdauer von 400 auf 260 Tage zu senken, also um mehr als einen Drittel. Er beruft sich dabei auf seine Expertengruppe.

Wenn Sie die Botschaft gelesen haben, dann wissen Sie, dass eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die diese Revision vorbereitet und begleitet hat. Was Sie in der Botschaft nicht lesen konnten, weil es nicht drinsteht: Der Bundesrat hat die Beitragszeiten gegenüber den Vorschlägen der Arbeitsgruppe so stark verändert, dass weit mehr Personen davon betroffen sind, als die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hatte. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, die Beitragsdauer auf 400 Taggelder, von zwölf auf fünfzehn Monate, anzuheben, nicht auf achtzehn. Und die Minderheit der Kommission macht nichts anderes, als die Vorschläge dieser Expertengruppe aufzunehmen.

Was die Arbeitsgruppe ebenfalls geschrieben hat, ist, dass die Erhöhung der Beitragsdauer auf 22 Monate für über 55-Jährige ein Sparpotenzial von über drei Millionen Franken habe. Da muss man sich wirklich fragen, ob es Sinn macht, über 55-Jährige jetzt noch verrückt zu machen, ohne erhebliche Einsparungen zu erreichen. Man redet ja sonst von einem Einsparvolumen in der Grössenordnung von über 180 Millionen Franken.

Kurzum, die Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen ebenfalls eine Verkürzung der Leistungsdauer sowie eine Verlängerung der Beitragsdauer. Sie lehnt sich aber bei der Dauer an die Expertengruppe des Bundesrates an, und sie beantragt, die Leistungsdauer gegenüber heute um 20 Prozent zu kürzen, auch um die konjunkturstabilisierende Wirkung der Taggelder zu erhalten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.