Wortprotokoll

Hier geht es um eine Korrektur. In der Zwischenzeit ist das Tierschutzgesetz von 1978, wie es im Anhang zur StPO steht, abgeschafft worden. Im neuen Tierschutzgesetz von 2005 ist diese Bestimmung, die mit der StPO aufgehoben wurde, fälschlicherweise wieder enthalten und muss deshalb erneut aufgehoben werden. Im neuen Tierschutzgesetz ist deshalb Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz aufzuheben.