Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung im Nachgang zu diesem kleinen Rededuell. Einmal mehr zeigt es sich, dass die gesamte schweizerische Energiepolitik von zwei sehr stark ideologisch geprägten Lagern paralysiert wird; es besteht eine grosse Schwierigkeit, zu konsensfähigen Lösungen zu kommen. Es darf sicher auch festgestellt werden, dass die Energiepolitik auch ein Tummelfeld von verschiedenen Begehrlichkeiten ist, bei Produzenten und Verwertern.

Es ist diese Pattsituation der verschiedenen Lager, die es so schwierig macht, Lösungen zu finden, die dann in der Volksabstimmung, sofern eine solche überhaupt notwendig ist - wenn Sie mich fragen, wäre sie bei diesem Gesetz absolut nicht notwendig -, Bestand haben. Es gibt so viele Bereiche in unserer Politik, bei denen ich feststellen kann, wie beide Seiten aufeinander zugehen können: die Sozialpartner beispielsweise oder die Partner in der Verkehrspolitik. Aber in der Energiepolitik haben wir einfach immer noch eine "verhockte" Situation.

Ich wünschte mir schon, dass hier - im nächsten Jahrtausend vielleicht - eine gewisse Entkrampfung möglich wäre, damit wir wieder Energiepolitik betreiben können, statt immer nur den Weg des geringsten Widerstandes ausloten zu müssen, wie das leider auch jetzt wieder der Fall ist. Ich begrüsse es, dass wenigstens das noch möglich ist, und hoffe, dass wir dieses Gesetz in Kraft setzen können und nicht von den Tatsachen und vom Markt überrollt werden, was für viele, die sich jetzt gegen dieses Gesetz wehren, eine viel unangenehmere Situation wäre. Das einfach noch vor Weihnachten. (Heiterkeit)