Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-09
Wortprotokoll
Die Abzocker-Initiative wird, das ist gar keine Frage, in diesem Rat Schiffbruch erleiden. Aber zumindest etwas hat diese Initiative auch hier in diesem Saal bewirkt, und das ist erfreulich: Firmenchefs und leitende Angestellte können sich nicht mehr schamlos bedienen und sich alles erlauben; zu sehr haben die sogenannten [PAGE 612] Manager mit ihrer Raffgier, ihrem scham- und beispiellosen Verhalten die Bevölkerung und die Aktionäre gegen sich aufgebracht.
Empört, ja geradezu schockiert sind aber auch all jene Firmeneigner in diesem Land, die den letzten, den allerletzten eigenen Franken in ihre Unternehmung stecken und mit äusserst bescheidenen Bezügen dafür sorgen, dass die Unternehmung auch in Krisenzeiten mit genügend Kapital ausgestattet ist. All diese Abzocker mit ihrer Casino-Mentalität haben unserem Wirtschaftsstandort irreparablen und horrenden Schaden zugefügt. Kann mir jemand erklären, wie ich meine Mitarbeiter dazu motivieren soll, doch die Arbeitszeiten einzuhalten, selbst auf fünf Minuten zu achten, wenn auf der anderen Seite täglich in der Zeitung steht, dass gewisse Leute - auch bei schlechtem Geschäftsgang! - drei- bis vierhundertmal mehr verdienen? Ich kann Ihnen sagen: Diese Motivation ist schwierig zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund sollte man sich nicht wundern, wenn auch viele Leute, die Verständnis für die Aufgaben der Manager haben, die Verständnis für den Stress der Führungspersonen haben, dieser Initiative zustimmen werden und ihr wohlgesinnt sind.
Nun wird all jenen, die sich in dieser Frage zur Wehr setzen, Populismus vorgeworfen. Man macht also gewissermassen das Opfer zum Täter. Aber so geht es nicht. Nach den hier vorgenommenen Korrekturen werden nun die KMU, mit eben den Eigentümern, die nur für die Firma leben, sogar noch schlechter gestellt - Herr Kollege Büttiker hat darauf hingewiesen.
Dass die Forderung nach jährlicher Wiederwahl jedes einzelnen Verwaltungsrates keinen Niederschlag in dieser Revision gefunden hat, ist bedauerlich und unverständlich. Das ist ja ein zentraler Punkt. Das führt nun dazu, dass ich persönlich - das ist der Stand der Dinge - dieser Initiative zustimmen werde.
Wer denn, wenn nicht die Aktionäre - die Aktionäre sind ja die Besitzer -, soll über die Bezüge des Verwaltungsrates befinden? Etwa die, die keinen einzigen Franken im Unternehmen haben? Die, die sich beim erstbesten lauen Lüftchen am Wirtschaftshorizont aus der Verantwortung schleichen? Ganz sicher nicht! Die Besitzer haben nämlich ein Interesse an Kontinuität. Die wechseln nicht einfach Verwaltungsräte aus, überhaupt nicht. Wieso soll ich als Besitzer nach zwei Jahren, in denen es schlecht gelaufen ist, nach zwei Jahren des Missmanagements, nicht ohne mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden sagen können: Diesen Verwaltungsrat wähle ich nicht mehr? Das ist ja in aller Regel eine Nullachtfünfzehn-Übung. In 99 Prozent aller Fälle ist diese Wiederwahl überhaupt kein Problem. Es gibt aber ein Prozent der Fälle - oder ein Promille, meinetwegen -, in denen ich als Besitzer, als Mehrheitsaktionär in der Lage sein muss, zusammen mit anderen Besitzern sagen zu können: Nein, diesen Verwaltungsrat wähle ich eben nicht mehr.
Dass ich auch über die Bezüge bestimmen kann, ja bestimmen muss, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Dass das Depotstimmrecht mit diesen sogenannten Nominees - Kollege Stadler hat darauf hingewiesen - jetzt durch die Hintertüre wieder eingeführt wird, das kann ich nicht verstehen; dafür habe ich null Verständnis. Dass in den letzten Monaten in den Teppichetagen bezüglich der Casino- und Selbstbedienungsmentalität keine Einsicht - keine Einsicht! - festzustellen ist, bewegt mich dazu, dieser Initiative zuzustimmen, sofern unserer Vorlage im Nationalrat keine wesentlichen Korrekturen beigefügt werden.
Das, worüber wir hier diskutieren, ist nur ein klitzekleiner Vorgeschmack, gewissermassen ein laues Lüftchen dessen, was wir im Abstimmungskampf in dieser Angelegenheit zu erwarten haben; das kann ich Ihnen garantieren!