Wortprotokoll

Ich möchte kurz ein paar Bemerkungen zur Stellungnahme von Kollege Frick machen, damit wir vom Gleichen reden. Die Motion der Kommission will nicht eine generelle Verschärfung, sondern ist ganz klar auf jenen Bereich bezogen, wo offenbar Probleme bestehen, und das ist beim Handel von Feuerwaffen unter Privaten der Fall.

Bezüglich des Kompromisses, der ausgehandelt wurde, haben wir im Nachhinein festgestellt, dass bei diesem Kompromiss ein wichtiger Partner übergangen wurde: die Kantone. Von den Kantonen haben wir die Rückmeldung erhalten, sie hätten feststellen müssen, dass das Ergebnis der Beratungen der Bundesversammlung ihre Erwartungen nicht erfüllt habe. Das betrifft vor allem jene Kantone, die bisher strengere Kontrollen hatten. Dort sind wir hinter diese Erwartungen zurückgegangen; wir haben in den Kantonen bestehende strengere Vorschriften eliminiert. Das ist vielleicht der Mangel an diesem so genannten Kompromiss.

Nun ist es offensichtlich einfach so: Es ist objektiv festzustellen, dass wir mit dem neuen Waffengesetz ein neues Ungleichgewicht geschaffen haben, und zwar zwischen dem Handel zwischen Händlern und jenem, bei dem Private beteiligt sind. Da ist einfach gegenüber früher die Regelungsdichte "auseinander gegangen", und offenbar gibt das Probleme. Wir haben Erhebungen von elf Kantonen, die darauf hinweisen, dass das neue Waffengesetz insbesondere den ehrlichen Waffenbesitzern und Waffenhändlern das Leben erschwert. Das müssen wir auch sehen: dass natürlich jene, die mit den Vorschriften korrekt umgehen wollen, nicht unbedingt so zufrieden sind, wie man meint.

Kenntnis zu nehmen ist zudem von einer so genannten Hitliste der Kantone mit Verbesserungsvorschlägen: 19 Kantone wollen eine neue Regelung für die "soft air guns", also die Waffenimitationen; dann wollen 18 Kantone im Bereich der Messer klarere Bestimmungen haben; an dritter Stelle erwarten 17 Kantone, dass der Waffenerwerb unter Privaten nur mit Waffenerwerbsschein erlaubt sei; 15 Kantone wollen, dass pro Waffenerwerbsschein nur eine Waffe handelbar sei.

Ich möchte damit aufzeigen, dass Probleme da sind. Wir sehen auch, dass die Sache im Fluss ist, bei der Verwaltung wie beim Bundesrat; es werden Vorschläge erarbeitet.

Ich als Kommissionssprecher habe nun das Problem, dass ich nicht wie bei einer Motion, die ich als Einzelner eingereicht habe, einfach sagen kann, ich sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Aber ich habe mit sämtlichen Kommissionsmitgliedern informell gesprochen, und wir sind zum Schluss gekommen, dass ja die Stossrichtung klar sei und dass diese Stossrichtung genauso gut mit einem Postulat unterstützt werden könne wie mit der Motion. Wir sind deshalb auf diesem - wenn ich das so sagen darf - informellen Weg zum Schluss gekommen, dass wir dem Antrag Frick zustimmen und mit einem Postulat einverstanden sind.