preparatory:AB 99226
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-10
Wortprotokoll
Der Antrag, den Herr Gutzwiller hier stellt, lag schon der Kommission vor, die ihn ablehnte.
Herr Gutzwiller, Sie haben vorhin die Volksinitiative erwähnt. Da möchte ich sagen, dass es hier noch andere Player gibt, zum Beispiel die Stiftung Ethos, die im Boot zu haben logischerweise auch noch interessant wäre, wenn sie in den Abstimmungskampf gehen wird. Die Kommission und der Bundesrat haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.
Wir sprechen - das wissen Sie - hier auch nur von den börsenkotierten Gesellschaften. Der Schwellenwert von 1 Prozent des Aktienkapitals beziehungsweise der Stimmen ist nach Auffassung der Kommission eindeutig zu hoch angesetzt. Man kann jetzt wiederum das Beispiel Nestlé erwähnen, wo das niemals erreicht würde. Die Gefahr, dass Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien mit Traktanden und Anträgen von querulatorischen Kleinaktionären überschwemmt würden, besteht nach Auffassung der Kommission nicht.
Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommission zuzustimmen.