Diener Verena · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich denke, es geht eben nicht nur um die Pflichten der Aktionäre, es geht auch um ihre Rechte. Dass sie nur die Pflicht haben, das Geld einzubezahlen, das haben wir schon einige Artikel weiter vorne sehr deutlich erfahren. Aber es geht ja auch um die Rechte und darum, die Aktionärsrechte zu stärken und damit auch die Transparenz zu erhöhen. Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht auch Missstände geortet hätten.

Ich staune ein bisschen über die Anträge Gutzwiller und auch jenen der Minderheit Germann. Der Antrag Gutzwiller ist ja nur auf die Prozentzahl fokussiert. Interessanterweise bleibt der Nennwert von 1 Million Franken dann trotzdem, oder bei einer Höhe von 10 Prozent - Antrag Germann - bleibt ja dann auch der Nennwert von 250 000 Franken. Da geht ja dann die Schere interessant auf. Die Gesamtsumme bleibt also eigentlich gleich klein, aber die Prozentzahl ist höher. Da muss ein ganz eigenartiger Spagat gemacht werden.

Ich kann mir auch vorstellen, dass sich der Nationalrat dieses Themas noch einmal annehmen will und vielleicht nicht nur bei diesem Artikel, sondern generell eine gewisse Harmonisierung oder eine gewisse Logik hineinbringt. Aber die Fassung des Bundesrates, die wir in der Kommission dann auch übernommen haben, will eben ein starkes Zeichen zugunsten der Aktionäre setzen. Wenn ich sehe, welche Zähne wir in der Vergangenheit unserer Vorlage schon gezogen haben, dann muss ich sagen: Nur weiter so, aber dann werde mindestens auch ich zu einer vehementen Befürworterin der Volksinitiative von Herrn Minder. Da muss ich schon sagen: Jeder einzelne Antrag wirkt ja so logisch und so einleuchtend, dass er immer eine rechte Mehrheit in diesem Saal überzeugt. Es nimmt mich dann aber wunder, wie das Schlussprodukt beurteilt wird.

Wir laufen Gefahr, keinen tauglichen Gegenvorschlag mehr anbieten zu können. Ich möchte Sie darum bitten, hier dem Bundesrat zu folgen.