David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-10
Wortprotokoll
Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Sie müssen wiederum auch Konzerngesellschaften im Auge behalten. Bei Konzerngesellschaften ist es sehr oft üblich, dass Tochtergesellschaften für bestimmte geschäftliche Aktivitäten finanziert werden müssen. Selbstverständlich können sich die Aktivitäten aber ändern und muss das Eigenkapital dann an einem anderen Ort neu eingesetzt werden; es muss also auch wieder zurückgeführt werden können. Was Sie hier machen würden, wäre einfach ein Korsett, das die Situation für Konzerngesellschaften deutlich verschlechtern würde - der Handlungsspielraum würde deutlich eingeschränkt -, ohne dass dabei ein Nutzen eintreten würde. Der Punkt ist der: Sie blockieren damit eigentlich mit einer Formalvorschrift im Aktienrecht Eigenkapital an einem bestimmten Ort, wo es eigentlich gar nicht benötigt wird - Eigenkapital, das allenfalls an einem anderen Ort benötigt wird.
Ich empfehle Ihnen, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen, sondern der Mehrheit zu folgen.