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Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Dieser würde für den Empfänger eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bewirken, und zwar während fünf Jahren; Sie sehen das in Artikel 678 Absatz 5 OR.

Der Entwurf setzt deshalb nicht beim Empfänger an, sondern bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den mit der Geschäftsführung befassten Personen; Herr Janiak hat darauf hingewiesen. Sie sind dafür verantwortlich, dass keine Leistungen erfolgen, die mit der wirtschaftlichen Lage und dem dauernden Gedeihen des Unternehmens nicht vereinbar sind.

Ich möchte Sie daher bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.