Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessen offen: Ich bin private und geschäftliche Kundin von Postfinance. Ich habe heute kein Bankenmandat mehr, war aber acht Jahre im Bankrat unserer Kantonalbank und fünf Jahre im Verwaltungsrat der Bank Coop. Ich habe mich damals schon für eine Postbank eingesetzt, weil ich nämlich nicht nur von Wettbewerb rede, sondern auch mit Taten dafür einstehe. Gerade weil ich weiss, wie gut die meisten Kantonalbanken arbeiten, bin ich auch überzeugt, dass die Kantonalbanken überhaupt nichts zu befürchten haben, wenn sie ihr Business wirklich gut machen.

Zum Inhalt: Warum unterstütze ich die Motion und habe sie auch unterschrieben? Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen: Es war genau vor einem Jahr, als die Vernehmlassung zur Postgesetzrevision durch die Parteireihen ging. Ganz interessant schien mir die Stellungnahme der FDP zu sein; das ist ja die Partei, die für den Wettbewerb steht. Sie hat damals geschrieben: "Stürzt die Post aufgrund von Bankgeschäften in die Krise, wäre der Bund politisch verpflichtet, seinem Unternehmen unter die Arme zu greifen. Nur eine Aktiengesellschaft, die sich mehrheitlich im Besitz von Privataktionären befindet, könnte ein solches Szenario glaubhaft ausschliessen." Wie gesagt, das war im Mai 2008; seit Oktober 2008 haben sich die Verhältnisse in der Schweiz und auf der ganzen Welt gründlich geändert. Solche Sachen kann man nicht mehr sagen. Eine private Aktiengesellschaft hat uns toxische Papiere für 40 Milliarden Franken eingebracht, die die Nationalbank übernehmen musste; mit 6 Milliarden Steuerfranken muss sie gestützt werden. Also kommen Sie mir nicht mehr mit ordnungspolitischen Argumenten, und kommen Sie mir nicht mehr mit Argumenten betreffend Privataktionäre!

Wir sind heute in einer globalisierten Welt, in der es überhaupt keinen Unterschied mehr macht, in welcher Organisationsstruktur man in eine Krise hineingerissen wird. Wichtig ist es vielmehr, dass man sein Business versteht, dass man in Bezug auf Löhne und Boni anständig ist. Das kann man im Rahmen gewisser Organisationsstrukturen offenbar besser garantieren als in anderen. So viel zum Ordnungspolitischen - das ist seit Oktober 2008 kein Thema mehr, auch wenn Sie das noch so gerne pflegen; es ist kein Thema mehr. Die Fakten, die Realität, die Geschichte zeigen etwas anderes.

Zur Postfinance: Sie hat gerade in Zeiten der Finanzkrise, die nun wahrlich turbulent war und ist, unter Beweis gestellt, dass sie ein absolut sicheres, solides Finanzinstitut ist. Sie erzielt nach wie vor solide Gewinne: knapp 90 Millionen Franken im ersten Quartal 2009. Man muss sich ja auch einmal mit den Kennzahlen einer Unternehmung beschäftigen, wenn man darüber redet, ob sie jetzt eine Banklizenz bekommen soll oder nicht - also 90 Millionen Franken Gewinn im ersten Quartal 2009. In der gleichen Zeit sind der Postfinance 15 Milliarden Franken an Neugeldern zugeflossen. Herr Stadler hat mit seiner Kantonalbank sicher auch mehr Geldzufluss gehabt, das haben in den letzten Monaten vermutlich die meisten seriösen Institute gehabt, die auch noch über anständige Löhne verfügen. Also 15 Milliarden Franken an Neugeldern, das sind 100 Millionen Franken pro Tag.

Inzwischen vertrauen 2,5 Millionen Kundinnen und Kunden diesem Finanzinstitut, und es bekommt im Jahr 70 Milliarden Franken. 70 Milliarden Franken Schweizer Spargelder, die die Postfinance im Ausland anlegen muss, weil eine Mehrheit von Ihnen das so will. Das ist erstens notabene mit grösseren Risiken verbunden, weil man das weniger kontrollieren kann, und das heisst zweitens, dass man den Schweizer KMU Milliardengelder vorenthält.

Jetzt können Sie lange sagen, die Kreditsperre sei ja nicht da. Wissen Sie, statistisch gesehen stimmt das in Bezug auf die Seco-Untersuchung. Aber Sie wissen auch, was Statistik heisst: Das heisst der Durchschnitt. Alle, die unter Unternehmern verkehren, wissen, dass es heute Liquiditätsengpässe gibt; das wissen Sie, das weiss ich. Das heisst noch lange nicht, dass es eine Kreditsperre gibt, Kollege Bischofberger. Das heisst es noch nicht, aber es gibt Liquiditätsengpässe und auch bereits Einschränkungen der Investitionen. Die diesbezüglichen Entscheide würden anders ausfallen, wenn man wüsste, dass es hier eine weitere nationale Bank gibt, die auch grössere Kredite finanzieren könnte. Echt stossend ist, dass die Mehrheit des Parlamentes die Postfinance zwingt, das Spargeld im Ausland anzulegen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist übrigens etwas, was die meisten Schweizer und Schweizerinnen noch nicht wissen. In den nächsten Monaten werden sie das aber zu wissen bekommen, weil die Diskussion nicht abbrechen wird; da dürfen Sie sich keine Illusionen machen. [PAGE 677]

Noch etwas zu den "Goldkühen" für die Kantone, zu den Kantonalbanken: Es ist heute zum grössten Teil so. Ich erinnere Sie aber an die Neunzigerjahre, das ist noch nicht so lange her, Stichwort: Immobilienkrise der Achtziger- und Neunzigerjahre. Um nicht nur von anderen reden zu müssen: Die Basler Kantonalbank, aber eben nicht nur sie, hatte damals grosse Schwierigkeiten und musste grosse Abschreiber machen. Es gab auch den Solothurner Fall; das hat den Kanton Hunderte von Millionen Franken gekostet. Es gab Waadt, es gab Genf, es gab Bern, es gab Glarus; ich könnte noch viele mehr aufzählen. Ganz viele Kantonalbanken waren in den Achtziger- und Neunzigerjahren eben auch nicht immun gegen den Mainstream, indem sie Immobilien zu einem Grad von bis zu hundert Prozent finanzieren. Aber man hat aus den Fehlern gelernt; das muss man auch sagen.

Ich kann es einfach nicht verstehen, warum man der soliden Postfinance nicht zugestehen will, dass sie genauso wie andere Banken Betriebs- und Hypothekarkredite geben kann. Niemand sagt, dass sie damit die Schweizer Wirtschaft retten würde. Aber immerhin muss man festhalten: Es ist nicht ganz unwichtig, ob es einen dritten grossen Player in der Schweiz gibt. Sie alle wissen, dass wir von den beiden Grossbanken abhängig sind. Man sagt hier immer so vornehm "systemrelevant". Was heisst "systemrelevant" in eine normale Sprache übersetzt? Wir sind schlicht und einfach abhängig von diesen beiden Grossbanken! Die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind abhängig von ihnen. Eine der Grossbanken hat siebenmal mehr Bilanzvermögen als die Schweizerische Eidgenossenschaft. Das heisst, wir können uns gar nicht mehr frei überlegen, ob wir unterstützen müssen oder nicht. Das ist doch das Entscheidende.

Wir können hier einen dritten Player sehr gut gebrauchen, egal wie wir in Zukunft über die Frage entscheiden, wie sich die Grossbanken entwickeln sollen. Wir können das in der heutigen volatilen Finanzwelt nicht mehr dem Zufall überlassen. Es ist nötig, dass es einen dritten nationalen Player gibt; dies übrigens nicht primär für die kleinen, sondern für die mittleren und grösseren Unternehmen, die exportorientiert sind. Für diese ist es heute schwierig, die grossen Kredite zu erhalten, die sie brauchen. Diese Kredite können die kleinen Kantonalbanken nicht übernehmen, es sind viel zu grosse Summen. Was sie aber können, ist Folgendes: Es gibt drei Kantonalbanken, die internationale Handelsplattformen haben, was die Voraussetzung dafür ist, dass man internationales Banking machen kann. Sie sind in den Kantonen Waadt, Zürich und Basel-Stadt. Diese allein können das nicht übernehmen, aber in Kooperation mit einem internationalen Player, wie die Postbank einer wäre, könnten sie es. Das wäre eine super Alternative zur Abhängigkeit der mittleren exportorientierten Unternehmen von den Grossbanken; das muss man auch einmal sehen.

Wir müssen uns auf jeden Fall mit der Zukunft, mit den nächsten zehn, zwanzig Jahren des Finanzplatzes Schweiz beschäftigen. Ich mache mir keine Illusionen, dass Sie hier ablehnen werden. Ich weiss, wie intensiv die Raiffeisen- und die Kantonalbankenvertreter im Hintergrund lobbyieren, da mache ich mir keine Illusionen. Ich möchte hier einfach ein paar Mythen nicht unwidersprochen lassen. Kollege Maissen hat es sehr gut gesagt. Ich würde den Kollegen aus den Randregionen sehr empfehlen, das einmal in Ruhe - in Ruhe! - zu überlegen.

Herr Kollege Bischofberger, es stimmt eben nicht, dass kein einziger Arbeitsplatz entstehen wird; Sie müssen sich einmal mit den Auswirkungen des Internetbankings auseinandersetzen. Das ist die Chance schlechthin für die Randregionen! Es gibt winzige Institute, die das Banking für eine ganze Region machen. Eines aus dem Wallis ist ja schweizweit bekanntgeworden. Im Wallis macht eine Person - eine Person! - das Banking für eine ganze Region. Es ist also nicht so, dass Arbeitsplätze nicht erhalten oder zukünftige Arbeitsplätze nicht aufgebaut werden. Es werden andere Arbeitsplätze sein, es werden modernere Arbeitsplätze sein müssen, aber es kann doch nicht sein, dass Sie wegen der Kombination von Kantonalbanken-, Raiffeisenbanken- und Postbankstellen dagegen sind, sonst müssten Sie ja geschützte Arbeitsplätze in den Randregionen verlangen; das wäre dann die Konsequenz.

Auch was das für die Postgesetzrevision der Zukunft heisst, würde ich mir einmal in Ruhe überlegen - Kollege Maissen hat es gesagt. Über das Monopol für Briefe unter 50 Gramm ist ja schon entschieden. Was heisst das für die Schweizerische Post im internationalen Wettbewerb? Die deutsche und die französische Post sind bereits auf dem Schweizer Markt aktiv, notabene mit einer aus ihren Postbanken gefüllten Kriegskasse - mit gefüllter Kriegskasse! Wollen Sie, dass wir in wenigen Jahren einen zweiten Sonderfall haben? Diesmal würde er dann nicht mehr Swissair heissen, diesmal würde er Schweizerische Post heissen. Die Swissair bzw. Swiss gehört heute der Lufthansa! Wollen Sie, dass sich die Schweizerische Post in Zukunft in diesem kleinen Schweizer Markt behaupten muss, obschon sie nicht über genau gleich lange Spiesse verfügt, nämlich eine Postfinance mit Banklizenz haben kann? Es gilt eben, grössere Zusammenhänge zu betrachten, als nur in der Region dafür zu sorgen, dass die eigene Kantonalbank keine Konkurrenz bekommt.

Zum Schluss einfach ein Hinweis: Es ist und bleibt stossend, dass die Spargelder von 2,5 Millionen Schweizer Kunden im Ausland angelegt werden müssen, nur weil die Mehrheit von Ihnen das so will. Sie werden heute Nein sagen, da mache ich mir keine Illusionen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass das nicht das letzte Wort ist. Die Situation ist einfach zu stossend, sodass wir uns sicher überlegen müssen, ob wir nicht die Bevölkerung darüber entscheiden lassen wollen, was sie mit ihrer Postfinance tun will und ob sie nicht auch meint, es wäre für unsere Volkswirtschaft richtig, dass die Postfinance auch eine Banklizenz bekommt.