Wortprotokoll

Nach der verbalen Tour de Suisse von Frau Fetz, die mir eher vorkam wie eine Irrfahrt, gilt es doch, einiges richtigzustellen oder zumindest ins richtige Licht zu rücken.

Es besteht in der Schweiz nach wie vor keine Notwendigkeit für eine Postbank:

1. Es besteht keine Kreditklemme, der Bankenmarkt funktioniert. Das belegen die Zahlen der Schweizerischen Nationalbank per Ende 2008 deutlich. Wenn im Einzelfall Kredite restriktiver vergeben werden, hängt dies nicht mit einer Verschärfung der Anforderungen seitens der Kantonalbanken oder der Regionalbanken zusammen, sondern damit, dass im konkreten Fall die Kreditfähigkeit des Gesuchstellers nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang gegeben ist. Der Bankenmarkt und der Wettbewerb zwischen den Banken funktionieren in der Schweiz nach wie vor gut. Wie sonst können Sie sich die zum Teil unglaublich günstigen Konditionen auf dem Hypothekarmarkt erklären? Das hängt vielleicht mit der derzeitigen Verfälschung zusammen, dass die UBS dank Staatsgeld noch aggressiver am Markt operieren kann, weil sie einen Vorteil bekommen hat. Den soll sie jetzt haben, bis sie über den Berg ist. Aber eine zweite Marktverfälschung will ich nach diesem Sündenfall wirklich nicht mehr.

2. Eine Postbank verhindert eine Kreditklemme nicht; sie könnte auch nicht zeitgerecht Abhilfe schaffen, wenn es eine Kreditklemme gäbe. Die Kreditvergabe durch eine Postbank müsste nach den exakt gleichen Kriterien erfolgen, wie sie bei den anderen Banken zur Anwendung kommen: Rentabilität und Risikoorientierung. Mit einer seriös operierenden Postbank könnten nicht mehr Kredite vergeben werden als ohne sie.

3. Eine Postbank wäre ein zu hohes Risiko für den Steuerzahler. Die Kreditvergabe als anspruchsvolle Disziplin bringt ganz generell neue Risiken mit sich. Ein Businessplan zur Gründung und erfolgreichen Führung einer Schweizer Postbank ist bis heute nicht vorgelegt worden. Angesichts der schwachen Eigenmittelunterlegung von Postfinance müsste der Bund eine Postbank wohl erst einmal rekapitalisieren. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Sollte eine Postbank, z. B. aus politischen Gründen, Kredite dort vergeben, wo dies andere Banken nicht mehr tun, wäre dies eine Geschäftspolitik, welche früher oder später zwangsläufig zu namhaften Verlusten führen müsste.

4. Eine Postbank bringt nicht Arbeitsplätze in die Regionen. Hier habe ich eine andere Einschätzung als Kollegin Fetz und Kollege Maissen. Die nationale Postbank würde primär ein Wachstum im Retail- und KMU-Geschäft anstreben und dort zu einem Verdrängungskampf beitragen. Direkt betroffen wären eben gerade die Kantonalbanken oder die regional verankerten Banken, die Raiffeisenbanken usw., mit dem Unterschied, dass deren Erträge in den Regionen bleiben, dort, wo sie erzielt werden. Sie zahlen nämlich dort, vor Ort, Steuern. Demgegenüber dürfte die zentral, von Bern aus gesteuerte Postbank den Grossteil ihrer Steuern dann auch dort entrichten.

5. Eine Postbank würde keine Poststellen auf dem Land retten; sonst würde ich ihr vielleicht zustimmen. Einerseits konzentriert ja Postfinance die Aktivitäten bereits heute auf die Zentren bzw. auf das lukrative Mittelland, andererseits ist heute Postfinance der Profiteur, weil Briefe und Pakete einen grossen Teil der Kosten von Postfilialen mittragen. Auch das gilt es zu bedenken. Zudem wäre es ordnungspolitisch nicht zu vertreten, dass künftig Service-public-Leistungen, die die Post erbringt, mit einer unternehmerischen Tätigkeit, nämlich der Postbank, verquickt würden respektive dass Querfinanzierungen in die eine oder andere Richtung stattfinden würden.

6. Es ist von Kollege Brändli bereits gesagt worden: Gelder, die Postfinance heute im Ausland anlegt, könnte sie ebenso gut dem Schweizer Kapitalmarkt zur Verfügung stellen, dann würde sie mit den Geldern aus unserem Land wenigstens einen Nutzen hier im Land stiften. Das wäre zweifellos der anzustrebende Weg.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.