Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass bisher vor allem Einwände vorgebracht wurden, weshalb diese Motion nicht das Gelbe vom Ei sei. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion, er glaube nicht, dass man das Anliegen innerhalb der vorgesehenen vier Jahre umsetzen könnte. Im letzten Abschnitt schreibt er, man müsste die Förderung bis 2020 ausdehnen und die Haushaltperspektiven für die kommenden Jahre liessen einen Mittelaufbau in der geforderten Höhe nur schwerlich zu. Zudem macht er Vorbehalte gegen die Fondslösung geltend; sie sei tendenziell schwierig zu steuern und zum Teil fehle die Transparenz. Diese Gründe wurden auch hier teilweise aufgenommen. Für mich stellen sich vor allem drei Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass diese Technologie in der Schweiz noch zu wenig verbreitet ist, wie das Kollegin Sommaruga sagte? Ich muss sagen: Das ist so. Verglichen mit unseren Nachbarländern sind wir im Hintertreffen.

2. Handelt es sich bei der erneuerbaren Energie um eine Energieform, die wir in der Schweiz eigentlich stärker fördern müssten, um eine grössere Verbreitung zu erreichen? Auch diese Frage muss und will ich bejahen.

3. Haben wir den politischen Willen, in dieser Richtung zu wirken? Es geht um eine Motion, anschliessend würde eine Botschaft ausgearbeitet, in der all die Diskussionspunkte aufgenommen werden könnten, und der Bundesrat würde in einer Botschaft vermutlich auch Alternativen aufzeigen.

Aus diesen drei Gründen - die Verbreitung ist in der Schweiz im Vergleich zum Ausland noch zu wenig gross, aus meiner Sicht sollte die erneuerbare Energie gefördert werden, und für eine Annahme der Motion und das Ausarbeiten einer sinnvollen Botschaft ist der politische Wille massgebend - unterstütze ich die Motion, die ich damals aus denselben Überlegungen unterschrieben habe.