Wortprotokoll

Ich bin seit einem Jahr wieder Mitglied der NAD. Was ich leider einfach feststellen muss: Der Wille, wirklich zu sparen, ist nur bedingt vorhanden. Ich weiss, Herr Bundesrat, Sie werden das nicht ändern können. Aber ich muss meinen Frust trotzdem loswerden.

Ein kleines Beispiel: Wir haben den Auftrag für die Bahntechnik jetzt einem gigantischen Konsortium mit 160 000 Mitarbeitern vergeben. Rund die Hälfte der Beteiligungen kommt von Kantonen, von Städten, vom Staat. Trotzdem verlangt man Erfüllungsgarantien in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken. Das hat Kosten von 15 bis 20 Millionen Franken zur Folge. Man engagiert also Ingenieure, die sich wochenlang über die Akten beugen und nach Einsparpotenzial suchen, und nach gewalteter Diskussion kommen sie mit mickrigen 2 Millionen Franken. Auf das Einfachste der Welt, nämlich darauf, auf diese Erfüllungsgarantien zu verzichten, um Einsparungen von 15 bis 20 Millionen Franken vornehmen zu können, verzichtet man, oder man will aus fadenscheinigen Gründen nicht darauf eingehen. Erfüllungsgarantien müssen verlangt werden. Aber nach der Vergabe - wenn man weiss, dass diese Unternehmungen gesund sind und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug auf das Bundeshaus hinunterstürzt, viel grösser ist als die, dass alle miteinander in Konkurs gehen - müsste man angesichts dieser Zahl bereit sein, auf solche Erfüllungsgarantien zu verzichten.

Ich will Sie nicht zu sehr mit solchen Kleinigkeiten belästigen, Herr Bundesrat. Aber mein Frust nimmt damit natürlich nicht ab. Ich sehe Details: Es werden Zugangsstollen ausgekleidet, da wähnt man sich in der Stube von Zementbaron Stephan Schmidheiny usw. Ich kann den Willen, wirklich Sparmassnahmen zu treffen, einfach nicht erkennen.