Wortprotokoll

Wenn ich hier zu dieser Motion spreche, so deshalb, weil ich vor einiger Zeit selbst Urheber von Vorstössen in diesem Bereich war. Frau Bundeskanzlerin, Sie mögen mich entschuldigen, wenn ich jetzt vielleicht etwas hart dreinfahre. Das betrifft nicht Sie und geht nicht an Ihre Adresse, aber ich bitte Sie, es an den richtigen Ort zu übermitteln.

Das Parlament hat meine Motion 05.3360, "Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation", im Jahre 2005 angenommen. Während meiner Zeit als Präsident der SiK-SR haben wir im Weiteren eine Kommissionsmotion für ein Sicherheitsdepartement eingereicht. Auch diese Motion, die Motion 07.3278, wurde angenommen. Ich stelle fest, dass der Bundesrat - ich habe das in diesem Saal schon einmal gesagt - sich in dieser Beziehung offensichtlich um Aufträge des Parlamentes foutiert. Ich muss Ihnen sagen: Dieses Verhalten ist für mich inakzeptabel. Ich unterstütze deshalb die Motion Burkhalter, denn ich bin der Meinung, hier müsse nachgedoppelt werden.

In der Sache selbst ist es für mich schlechterdings unverständlich und unerklärlich, dass der Bundesrat als Führungsgremium - es geht hier um die Frage, wie der Bundesrat sich als Führungsgremium organisiert - diesen Vorstoss nicht aufnimmt und nicht endlich bessere Strukturen schafft. Ich glaube, es gibt niemanden, der nicht davon überzeugt ist, dass beispielsweise - ich nehme das jetzt wieder auf - ein Bildungsdepartement ein Anliegen ist, dem man sich schlechterdings nicht entziehen kann. Jetzt werden wir dann wieder diskutieren. Wir haben hier eine Vorlage als Musterbeispiel: das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). Das ist das beste Beispiel. Da sind zwei Departemente involviert, das EVD und das EDI. Wenn man diese Schnittstellenproblematik und all das betrachtet, was damit verbunden ist, dann muss man gar nicht mehr weiter ausholen, denn es ist völlig einsichtig, dass diese Bereiche zusammengeführt werden und von einem Ort aus geführt werden müssen.

Beim Sicherheitsdepartement geht es um das Gleiche; ich hole jetzt nicht weiter aus. Ich bin einfach der Meinung, man müsse das nicht noch vertieft prüfen. Es geht um einen Entscheid, den dieses Gremium, d. h. der Bundesrat, zu fällen hat. Natürlich hat es dann auch Konsequenzen innerhalb der Verwaltung usw., aber das kommt erst danach.

Ich spreche jetzt zu meinem Kollegen Philipp Stähelin: Als er in die Regierung des Kantons Thurgau kam, haben wir innerhalb eines halben Jahres eine Departementsreform gemacht. Es ist nicht eine Frage von Experten; die Frage ist, ob das politische Gremium gewillt ist, in seinem Führungsbereich die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, das dem Bundesrat zu übermitteln. Er soll endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen und diese Entscheide treffen. Das wollte ich einfach noch anfügen.

Wir sollten diese Motion jetzt annehmen. Zum Schluss - dann werde ich wieder ganz friedlich -: Die Tatsache, dass der Bundesrat keine Antwort zu dieser Motion geliefert hat, ist symptomatisch für sein Verhalten in dieser Frage: Er will einfach nicht. In diesem Staate gibt es aber doch eine Hierarchie. Und jetzt sagen wir: Wir wollen!