Wortprotokoll

Ich erlaube mir zum Abschluss der Beratungen eine kurze Bemerkung. Meister, prüf dein Werk, das nun vollendet ist! Anlässlich des Eintretens habe ich erwähnt, dass für mich offen ist, ob die Revision des Aktienrechtes ein tauglicher indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative sei. Nach den Beratungen komme ich zum Schluss, dass wir keinen griffigen indirekten Gegenvorschlag haben. Ich bedaure dies. Für mich war es ein wichtiges Ziel - das muss ich betonen -, bei dieser Revision die Rechte der Aktionäre zu stärken. Ich will einfach einen etwas besseren Ausgleich der Interessen und mehr Rechte für die Aktionäre. Damit fordere ich noch nicht eine Aktionärslandsgemeinde.

Die Zusatzbotschaft des Bundesrates hat meines Erachtens doch wichtige Punkte zur Stärkung der Aktionärsrechte aufgenommen. Das habe ich sehr begrüsst. Ich habe mich hier gestern und heute auch meistens an der bundesrätlichen Haltung orientiert. Wir haben in der Kommission Verschärfungen angebracht; auch das habe ich sehr positiv gewertet. Jetzt hat die Mehrheit anlässlich der Detailberatung für mich sehr wichtige Bestimmungen gestrichen, wie Artikel 697quinquies, Artikel 697quater Absatz 4 Ziffern 2 und 4, Artikel 627 Ziffern 27 und 28, Artikel 717 Absatz 1b. Zusätzlich haben wir beispielsweise die Schwellenwerte für Sonderuntersuchungen bei Artikel 697b Absatz 1 erhöht. Zudem geht auch das Nominee-Modell unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Aktionärsrechte für mich in die falsche Richtung. Bei dieser Ausgangslage wäre man sehr geneigt, heute gegen die Vorlage zu stimmen. Bei meinem unbegrenzten Optimismus, dass der Zweitrat und auch wir wieder korrigierend eingreifen werden, lasse ich mit meiner Stimmenthaltung vorläufig die Türe zu einer Phase der Besserung offen. Sollte diese Vorlage aber einmal so dieses Haus verlassen, übernähme das Parlament eine grosse Verantwortung, ja, man dürfte dann noch mehr Leute in die Arme der Befürworter der Abzocker-Initiative treiben.

Natürlich beeinflusst dieser Ausgang heute auch mein Verhalten zur Abzocker-Initiative. Wenn es nur darum gehen würde, jene konkreten Chefetagen - nicht ihre Betriebe -, die uns mit ihren Exzessen diese Suppe eingebrockt haben, abzustrafen, dann würde ich heute diese Initiative zur Annahme empfehlen. Aber diese Initiative ist nicht in allen Punkten das Gelbe vom Ei. Schon in der Schule war ich gegen Kollektivstrafen. So möchte ich nicht jene börsenkotierten Unternehmen bestrafen, die sich absolut korrekt verhalten haben. Es gibt auch solche Unternehmen. Mit meiner Stimmenthaltung will ich aber das Parlament wirklich nochmals auffordern, griffigere Bestimmungen ins Aktienrecht aufzunehmen. Es sind nun wirklich weitere Konzessionen zu machen. Will das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag gegen die Abzocker-Initiative antreten, so sind die Kräfte zu sammeln, es wird so oder so eine Herkulesaufgabe werden. Koppeln Sie nicht Leute ab, die gewisse Mängel der Volksinitiative durchaus sehen, sich aber wegen dem zahnlosen Gegenvorschlag dann passiv verhalten werden nach dem Prinzip: Jetzt sollen sie es selber ausbaden!