Wortprotokoll

Der Kommission lag ein Antrag vor, die vorgeschlagenen Bestimmungen dahingehend auszudehnen, dass das Reglement durch die Generalversammlung zu genehmigen ist. Es ist dies der jetzige Minderheitsantrag Savary. Die Mehrheit wies darauf hin, dass das Problem der exzessiven Vergütungen im Wesentlichen ein Problem von Publikumsgesellschaften und die beantragte Regelung nicht KMU-freundlich sei und auch keinen wirklichen Nutzen bringe. Die Genehmigung der bzw. die Konsultativabstimmung über die individuellen Vergütungen birgt die Gefahr in sich, dass die Entscheide nicht mehr sachlich getroffen werden. Die Abstimmung könnte für die persönliche Abrechnung mit bestimmten Verwaltungsrats- bzw. Geschäftsleitungsmitgliedern benutzt werden.

Die Bestimmungen sollen ausschliesslich für börsenkotierte Unternehmen gelten, und der Generalversammlung soll immer nur der Gesamtbetrag der Vergütungen und nicht die individuellen Vergütungen zur Abstimmung unterbreitet werden. Was die obligatorische oder fakultative Genehmigung des Vergütungsreglements durch die Generalversammlung betrifft, ist festzuhalten, dass eine solche Delegation nicht zu mehr Rechtssicherheit führt. Die geweckten Erwartungen dürften in der Praxis nicht erfüllt werden, denn die Genehmigung eines Vergütungsreglements durch die Generalversammlung entfaltet faktisch keine Rechtswirkung.

Der bundesrätliche Entwurf sieht die Genehmigung der Vergütungen als solche vor. Dann macht es wenig Sinn, zusätzlich noch das Reglement oder allenfalls auch noch den Bericht genehmigen zu lassen. Wenn die Vergütungen als solche genehmigt werden, ist das an sich überflüssig.

In den Artikeln 731c bis 731f wird immer wiederholt, dass sich die Bestimmungen auf Gesellschaften, deren Aktien an der Börse kotiert sind, beziehen; dies aus Gründen der Klarheit. In der Kommission ist die Frage aufgeworfen worden, ob es nötig sei, das immer wieder zu repetieren. Die Mehrheit der Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen so entschieden.