Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Im Gegensatz zur Klage auf Rückerstattung von Leistungen gemäss Artikel 678 funktioniert die Verantwortlichkeitsklage heute bereits gut. Der Antrag bietet keinen hinreichenden Schutz vor allfälligen Querulanten. Er auferlegt dem Richter die kaum ohne Willkür zu erbringende Prognose über den Ausgang des Verantwortlichkeitsprozesses. Der Richter hat diese Prognose sogar bereits vor Anhängigmachen der Klage und bei blossem Verdacht, der Tatbestand von Artikel 754 OR könnte gegeben sein, abzugeben. Ob er dieser Aufgabe unter rechtsstaatlichen Aspekten zu genügen vermöchte, ohne voreingenommen zu sein und damit auch ohne gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Prozessparteien zu verstossen, ist fraglich.

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.