Wortprotokoll

Wir haben gestern Abend im Zusammenhang mit der Frage des Inkrafttretens der Änderungen bei der Familienbesteuerung eine gute halbe Stunde über unsere Rolle als Ständevertreter, über die Zusammenarbeit mit den Kantonen und auch über das besondere Gewicht der Stellungnahmen der Kantone diskutiert. Ich glaube, das müssen wir von Zeit zu Zeit hier in diesem Rat tun, so wie uns auch die Kantone in ihrem Schreiben von Anfang Juni in Erinnerung gerufen haben, dass wir die Verpflichtung haben, sie anzuhören und, insbesondere in Steuerfragen, auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Der Entscheid über das Inkrafttreten wurde dann demokratisch im Sinne der Kantone gefällt. Das ist zu respektieren. Man könnte sich natürlich fragen, warum es bei diesem Ausgang überhaupt eine Sondersession gebraucht hat; aber das ist ein anderes Thema.

In einer Kurzübung haben wir dann anschliessend den Systemwechsel zur Individualbesteuerung beschlossen, einen Systemwechsel, den die Kantone seit jeher geschlossen bekämpft haben. Ich habe es gestern Abend gesagt: Wir sind damit sicher - und Herr Bundespräsident Merz wird mir da nicht widersprechen - in eine neue Runde von fünf bis sieben Jahren gestartet, was die ganze Systemfrage anbelangt. Für mich ist klar, dass man nun der Vollständigkeit halber in diese neue Arbeit des Finanzministers auch das Splittingverfahren einbeziehen muss. Es scheint mir deshalb notwendig, dass wir nach dem Ausgang der gestrigen Abstimmungen nun dieser Initiative ebenfalls Folge geben. Dies umso mehr - ich rufe das in Erinnerung -, als wir mit unseren Sofortmassnahmen die Situation für rund 160 000 von 240 000 Ehepaaren bereinigt haben; bei 80 000 Ehepaaren haben wir die Differenz zu den Unverheirateten etwas gemildert, aber für diese besteht weiterhin eine Ungleichbehandlung. Gerade aus diesem Grund, und das geht ja auch aus der Botschaft hervor, hatte der Bundesrat beschlossen, in einem zweiten, umfassenden Schritt die Reform der Ehepaar- und auch der Familienbesteuerung an die Hand zu nehmen.

Dieses Unterfangen - damit möchte ich schliessen - ist aber nur mit einem Systementscheid zwischen Individualbesteuerung und gemeinsamer Besteuerung bzw. Splittingverfahren anzugehen. Ich bitte Sie deshalb, im Nachgang zu unseren gestrigen Entscheiden auch dieser Initiative Folge zu geben. Dann werden wir zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, zwischen diesen beiden Systemen zu wählen und den notwendigen Systementscheid zu fällen.