Wortprotokoll

Nach der Übung von gestern Abend, bei der wir diverse Vorstösse in Richtung Individualbesteuerung angenommen respektive am Leben erhalten haben, bitte ich Sie, nun die Alternativlösungen dazu auch am Leben zu erhalten, nämlich jene Modelle, die in Richtung Teilsplitting gehen. Ich könnte damit leben, wenn man diese ganze Flut von Vorstössen ablehnen würde; jetzt müsste man sie aber alle weiterführen. Gestern Abend haben Sie mit sehr knapper Mehrheit A gesagt, nämlich Ja zur Individualbesteuerung, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie heute Morgen B sagen und der Fairness halber auch die anderen Vorstösse am Leben erhalten würden. Warum?

Wir haben gestern über die Familienbesteuerung diskutiert. Wir haben Erleichterungen für die Familien beschlossen, aber wir haben gestern keinen Systementscheid gefällt, und man kann mit Fug und Recht sagen, es sei nichts als konsequent, die Systemfrage offenzulassen, indem man diese ganze Flut von Vorstössen jetzt halt nicht ablehnt, sondern weiterhin pendent hält, bis eine Vorlage kommt, die entweder in Richtung Individualbesteuerung oder in eine andere Richtung geht - es kann eben auch ein Teilsplitting sein. Wir hatten auch eine duale Einkommensbesteuerung nach nordischem Muster auf der Menuliste; wir hatten die negative Einkommensbesteuerung darauf - was auch eine gute [PAGE 771] Lösung wäre, dann würde man nämlich die Sozialhilfebeiträge auch mit einbeziehen. So könnten wir Redundanzen vermeiden.

Ich bin also durchaus der Meinung, dass man diese Diskussion weiterführen soll, aber wir müssen alle Optionen offenlassen, und wir müssen das auch im Einklang mit den Kantonen tun - hier gehe ich mit Kollege David absolut einig -, weil sie am Schluss die Hauptarbeit leisten und bei der Umsetzung die Hauptlast tragen. Darum bitte ich Sie heute Morgen: Fällen Sie jetzt nicht einen Systementscheid, wir haben darüber ja gar nicht diskutiert; fällen Sie einen pragmatischen Entscheid, der alle Möglichkeiten für die Zukunft offenlässt. Wir haben es gehört: Bei der Individualbesteuerung spricht man von einem Zeitraum von zehn Jahren. Man müsste dort ja auch über die Frage "mit Wahlmöglichkeit oder ohne" entscheiden. Das System funktioniert aber eigentlich nirgends wirklich gut.

Machen Sie es also schweizerisch-pragmatisch! Wir haben gestern kleine Schritte gemacht; gehen wir mit kleinen Schritten weiter, und entwickeln wir unser Steuermodell auf eine optimale Lösung hin. Wir sollten nichts übers Knie brechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Initiative gemäss Antrag David jetzt Folge zu geben.