Wortprotokoll

Ich hätte auch gerne einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar des nächsten Jahres zugestimmt. Ich finde, die Argumente, die gestern und auch heute wieder angeführt worden sind - die Administration durch die Steuerverwaltungen -, haben nicht dasselbe Gewicht wie das Argument der konjunkturpolitischen Lage. Man muss sich einmal überlegen, was es bedeuten würde, wenn wir umgekehrt entscheiden würden, die Steuern würden um 1,3 Milliarden Franken erhöht. Da würde - ich denke an die IV-Diskussion - jeder sagen: Es ist konjunkturpolitisch unmöglich, so etwas zu tun, eine solche Mehrbelastung auszulösen! Jetzt hätten wir die Chance gehabt, in einer konjunkturpolitisch schwierigen Lage Bürgerinnen und Bürger um diesen Betrag zu entlasten - jetzt, wo sie wirklich auf ihr Portemonnaie schauen müssen. Ich bin überzeugt, dass das einen sehr positiven Effekt gehabt hätte.

Nachdem der Rat nun gestern diese Argumente aber zurückgestellt und den administrativen Argumenten betreffend Quellensteuer usw. den Vorzug gegeben hat, bin ich auch der Meinung: Wir müssen beide Geschäfte gleich behandeln, auch mit Blick auf den Zweitrat. Ich teile die Meinung von Kollege Schweiger, dass der Zweitrat die Argumente nochmals gewichten und uns seinen Entscheid dann unterbreiten kann.

Ich werde also auch mit der Minderheit stimmen; nicht aus der Überzeugung heraus, dass das richtig ist, sondern um eine Gleichbehandlung der beiden Vorlagen in unserem Rat sicherzustellen und um dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, beide Vorlagen zu überprüfen und diese Frage auch im Sinne einer Gleichbehandlung zu entscheiden.