Reimann Lukas · Nationalrat · 2009-09-07

Wortprotokoll

Wir hatten heute Nachmittag eine längere Debatte über die Beiträge an Rumänien und Bulgarien, während der ich mir die Frage stellte, warum diese Vorlage erst jetzt kommt. Bereits am 20. Februar 2008 hat der Bundesrat entschieden, er wolle Geld für Rumänien und Bulgarien sprechen. Komischerweise wurde diese Vorlage dann verzögert. Die Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ging im Februar 2009 über die Bühne, und erst jetzt, viel zu spät, kommt diese Vorlage ins Parlament. Ich frage mich da, ob es nicht ehrlicher gewesen wäre, sie zusammen mit der Volksabstimmung oder eben davor zu präsentieren, damit die Bevölkerung davon gewusst hätte.

Ich habe mich auch gefragt, wie glaubwürdig wir mit dieser Vorlage gegenüber dem Schweizer Steuerzahler sind, aber auch gegenüber Bulgarien. Denn die Situation in Bulgarien ist beunruhigend. Korruption und organisierte Kriminalität sind an der Tagesordnung. Es gibt sogar Experten, auch im EU-Parlament, die sagen, die Situation sei seit dem EU-Beitritt schlimmer geworden. Verschiedene Sieger der EU-Wahlen fordern gar, man müsse Bulgarien aus der EU ausschliessen, weil solche Zustände in Europa nicht haltbar seien. Die EU hat dementsprechend auch erstmals in ihrer Geschichte Gelder für ein Mitgliedland gesperrt, und sie hat wortwörtlich gesagt, der Verbleib der Mittel sei nicht kontrollierbar. Der Bundesrat meint nun, er sei da wesentlich besser und könne perfekt kontrollieren, wohin das Geld gehe. Wenn es nicht einmal die EU kann, dann muss ich sagen, dass ich ihm das nicht glaube.

Auch die Berichte von Transparency International über Bulgarien zeigen, dass es dort keine Besserung gibt und dass viele Gelder nicht kontrollierbar sind und versickern. Besonders gravierend ist, was sich bei den EU-Wahlen abgespielt hat. Bulgarien hat im Gesetz einen Passus, der Leuten, die in Untersuchungshaft sitzen, Immunität gibt, wenn sie für das EU-Parlament kandidieren; da haben dann verschiedene Kriminelle, auch Mafialeute, für das EU-Parlament kandidiert. Sie kamen damit aus dem Gefängnis, und mit Stimmenkauf kamen sie sogar ins Parlament. Es gibt jetzt also kriminelle bulgarische EU-Abgeordnete.

Es ist moralisch und finanziell verantwortungslos, Schweizer Steuergeld für Kriminalität und Korruption auszugeben. Bulgarien muss zuerst seine Hausaufgaben machen, und die macht es nur unter Druck und nicht, indem man ihm Geschenke für eine schlechte Politik macht.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung hier zum Parlament: Viele schreien tagtäglich nach [PAGE 1349] EU-Anpassungen und sagen, man müsse näher an die EU heran. Jetzt wäre es ein einziges Mal sinnvoll, besser auf das Geld aufzupassen, etwas gegen die Korruption zu tun, und da will man sich plötzlich nicht mehr Europa anpassen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, und zwar als Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schweizer Steuergeld und um auch gegenüber Bulgarien ein Zeichen zu setzen gegen Korruption und gegen die organisierte Kriminalität.