Wortprotokoll

Die Effizienz und Wirksamkeit der staatlichen Entwicklungshilfe ist ein ständiges Sorgenkind unserer Politik, ja der Politik aller westlichen Länder. Es ist ein Tabuthema, dass Tausende von Milliarden in Entwicklungsländer fliessen - Transfers, die leider, wie wir nach Jahren feststellen müssen, die Empfänger immer ärmer gemacht haben. Die Resultate der Entwicklungshilfe sind ernüchternd, enttäuschend, deprimierend. Ich anerkenne aber, dass der Bundesrat meine Motion "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe" zur Annahme beantragt. Von dieser Motion versprechen wir uns klare Verantwortlichkeiten, eine eindeutige, überprüfbare Zielsetzung und, aufgrund jährlicher Berichte, die Überprüfung der Zielerreichung durch das Parlament.

Meine zweite Motion steht in engem Zusammenhang mit der ersten; diese zweite Motion beantragt der Bundesrat leider zur Ablehnung. Es geht mir darum, dass sämtliche Entwicklungshilfeprojekte in einem ordentlichen Verfahren öffentlich ausgeschrieben und damit ausschliesslich an private Organisationen übertragen werden. Die Deza als Verwaltungsstelle würde sich auf die Koordination und Kontrolle der Projekte beschränken, und sie würde von der eigentlichen [PAGE 1345] Durchführung der Projekte entlastet. Überhaupt werden heute, wie die Auskunft lautet, ja lediglich 10 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe von der Deza direkt durchgeführt. Da wäre es doch sinnvoll, auch bei diesen 10 Prozent - das ist ein sehr kleiner Anteil - auf die direkte Durchführung zu verzichten. Davon würde ich mir doch einiges versprechen.

Die Deza hat vom Parlament einen umfassenden Auftrag für die Durchführung von Programmen erhalten, das ist richtig. Heute kann das den gesamten Zyklus von der Planung bis zur Leistungskontrolle und Resultatüberprüfung umfassen; aber ich glaube nicht, dass ein Verlust von Kompetenz oder eine Minderung der Qualität die Folge wäre, wenn wir die Durchführung hier zukünftig ausnähmen.

Mit dem, was mir der Bundesrat bezüglich öffentlicher Ausschreibung und bezüglich Einhaltung internationaler Standards zur Antwort gibt, erkläre ich mich befriedigt. Es ist wichtig, dass wir hier klare Regeln befolgen und hier wirklich klar ist, dass wir uns auch in einem entsprechenden Kontext bewegen.

Ich beantrage Ihnen, meine Motion anzunehmen. Ich verspreche mir davon wirklich eine bessere, konzentriertere und aufgabengetreuere Zuteilung der verschiedensten Gebiete. Die Deza könnte sich dann auf die eigentliche Koordination der Projekte konzentrieren und müsste sie nicht mehr selber durchführen. Umgekehrt würden die Hilfswerke durch die klare Kontrolle und Koordinierung durch die Verwaltung und letztlich auch durch das Parlament von politischem Missbrauch in der Entwicklungshilfe entlastet; das ist ja auch ein Thema, das uns ständig beschäftigt.

Insgesamt bitte ich Sie, auch diese zweite Motion zu akzeptieren, so, wie der Bundesrat verdankenswerterweise die erste unterstützen kann.