Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Punkt: So gross ist unser Vertrauen in die EU nicht, dass wir das nicht selber kontrollieren wollten. Der zweite Punkt: Wir wollen natürlich nicht den Bundesrat, der in Artikel 2 genau sagt, was die Voraussetzungen sind, aus der Verantwortung entlassen. Wir setzen diese Projekte eigenständig, in eigener Verantwortung um. Der Bundesrat hat klar signalisiert, dass er das Abkommen nur unterzeichnet, wenn die Korruptions- und Missbrauchsgefahr nicht mehr besteht. Stehen wir also dazu, nehmen wir den Bundesrat in die Verantwortung, und machen wir das eigenständig!