Wortprotokoll

Selbstverständlich gibt es Probleme in Bulgarien und Rumänien, und selbstverständlich gibt es diese Probleme schon länger. Wenn wir das Rad der Geschichte ein wenig zurückdrehen, dann können wir feststellen, dass die SVP früher die Transitionsbeiträge an diese Staaten im Osten Europas unterstützt hat. Dass diese Staaten heute Mitglieder der Europäischen Union sind, ist das Einzige, was geändert hat, das Einzige, was neu ist. Was gleich geblieben ist, sind die Probleme. Selbstverständlich gibt es dort nach wie vor Korruption, selbstverständlich gibt es organisiertes Verbrechen. Wenn alles in Ordnung wäre, müssten wir auch keinen Beitrag sprechen; wenn alles in Ordnung wäre, bräuchten diese Staaten unsere Hilfe auch nicht.

Wir müssen uns fragen, was in unserem Interesse ist. Unsere Interessenlage ist gleich geblieben: Wir wollen einen Osten Europas mit mehr Sicherheit, wir wollen einen Osten Europas mit mehr Stabilität, wir wollen einen Osten Europas mit mehr Wohlstand. Wir wollen keine unerwünschten Migrationsströme, wir wollen, dass unsere Wirtschaft Exportchancen hat. Wer diese Ziele verfolgt - sie sind genau die gleichen wie in der Vergangenheit -, der wird auch in naher Zukunft den Osten Europas unterstützen, und wir wollen diese Unterstützung souverän leisten. Wir wollen uns nicht von Zusicherungen der Europäischen Union abhängig machen, auch nicht von solchen in steuerlichen Belangen, und wir wollen uns auch nicht von anderen Entscheiden der Europäischen Union abhängig machen; deshalb haben mich die Anträge aus der SVP-Fraktion schon ein wenig stutzig gemacht. Wir verfolgen unsere Politik souverän, im eigenen Interesse und aus Solidarität mit diesen Staaten, die jetzt diese Hilfe brauchen.

Aus allen diesen Überlegungen bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.