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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-09-08

Wortprotokoll

Wir sind mit der Annahme auch dieses Postulates einverstanden, möchten aber vor etwas warnen: Glauben Sie nicht, wir könnten innert kürzester Zeit eine Vorlage unterbreiten, die all diese zum Teil heiklen Fragen wie mit einem Zauberstab klärt. Erstens sind die Gebühren heute eine zentrale Säule für das ganze Radio- und Fernsehsystem überhaupt; zweitens sind die Schwierigkeiten, die uns erwachsen, technologische Schwierigkeiten. Die Gebühren müssen heute je nach Empfangsgerät bezahlt werden. Ein Radioapparat und ein Fernsehapparat sind klassische Empfangsgeräte. Aber mit den Laptops, wie Sie sie hier alle haben, können Sie auch Fernsehprogramme anschauen und mit den Handys auch.

Wir sehen ja, dass da ein grosses Problem vorliegt, und wir sind gerne bereit, nach neuen Inkassosystemen zu suchen. Sie müssen aber auch wissen, dass es kein Inkassosystem gibt, das nichts kostet. Die jetzige Lösung kostet etwas; würde die SRG das Inkasso selbst machen, würde das ebenso viel oder mehr kosten.

Ich will damit einfach gesagt haben: Glauben Sie nicht, es liege morgen ein pfannenfertiger Entwurf da, mit dem Sie von links bis rechts alle einverstanden sind. Damit rechne ich, ehrlich gesagt, nicht. Aber wir arbeiten gerne in Ihrem Sinne weiter.