Wortprotokoll

Der Ausgangspunkt dieses Kommissionspostulates war eine parlamentarische Initiative Rickli Natalie. Mit dieser Initiative forderte Frau Rickli, dass es für Internet und Handy keine Radio- und TV-Gebühren geben solle. Sie forderte das in Form einer Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Sie erachtete es als nicht gerechtfertigt, dass für Handy und Internet ebenfalls Radio- und TV-Gebühren erhoben werden.

Der Zeitpunkt der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative fiel zusammen - per Zufall oder nicht - mit einer öffentlichen Diskussion über die Billag AG und über die Frage, ob die Gebühren künftig über die Steuererklärung eingezogen werden sollen. Von der Abschaffung der Billag AG war in dieser Kampagne die Rede. Via Facebook formierte sich sehr bald eine grosse Gruppe, die gerade diese Abschaffung forderte. Plötzlich war ziemlich Feuer im Dach.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist eine routinierte Kommission mit einer entsprechend tief verankerten Skepsis gegenüber Medienkampagnen - selbst wenn sie vom damals noch frisch ernannten Preisüberwacher mit unterstützt wurde. Die Kommission hat deshalb mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, die parlamentarische Initiative Rickli Natalie zu sistieren, weil schlicht noch die nötigen Grundlagen für einen Entscheid fehlten. Stattdessen hat sie [PAGE 1367] beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen, über das wir heute befinden.

In diesem Postulat wird gefordert, dass der Bundesrat dem Parlament bis Ende dieses Jahres einen Bericht vorlegt. Dieser Bericht soll Auskunft geben über die Frage der Gebührenpflicht im Zusammenhang mit dem technologischen und technischen Wandel im Gerätebereich. Der Bericht soll auch Auskunft geben über das heutige System des Inkassos der Radio- und TV-Gebühren über die Billag AG. Der Bericht soll insbesondere Alternativen zur Billag AG beschreiben und bewerten. Dabei ist darzulegen, welche Gesetzesanpassungen für welche Alternative nötig wären, welche finanziellen Folgen die Vorschläge für die Medienunternehmen hätten und welche Lösungen für jene Bewohnerinnen und Bewohner getroffen werden müssten, die nicht gebührenpflichtig sind. Dieser Bericht wird uns dann die Grundlage liefern, die wir brauchen, um diese komplexe und weitreichende Frage seriös zu beantworten. Das wird auch der Zeitpunkt sein, in dem wir die parlamentarische Initiative Rickli Natalie wiederaufnehmen und definitiv beraten werden.

Das Postulat wird hier im Rat offenbar nicht bestritten. Eine Abstimmungsempfehlung der Kommission erübrigt sich deshalb. Die Kommission war grossmehrheitlich für dieses Postulat.