preparatory:AB 99810

Wortprotokoll

Es ist natürlich richtig, dass die graue Energie bei der CO2-Bekämpfung auch berücksichtigt werden soll; das ist eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Vom Prinzip her sind wir damit einverstanden, aber es ist in unseren Augen nicht die richtige Lösung, wenn die Schweiz die CO2-Abgabe im Alleingang auf Brennstoffe, auf alle grauen Treibhausgasemissionen ausweitet. Einerseits wäre allein die Beschaffung der notwendigen Daten sehr schwierig und aufwendig - gut, das mag nach einer administrativen Ausrede tönen -, andererseits müsste aber sichergestellt werden, dass im Ausland transparente und einheitliche Ökobilanzen über den gesamten Entstehungsprozess und den Transport erstellt werden. Das könnte man ja allenfalls noch erreichen; aber der Weg, wie er für die Verhandlungen in Kopenhagen angedacht ist, ist viel einfacher, indem jedes Land auf die gleiche Art und Weise die bei ihm produzierten CO2-Ausstösse reduziert. Dann gäbe es in diesem Sinn keine graue Energie mehr, sondern das CO2 würde ursächlich im Herkunftsland reduziert. Das ist der Weg, den wir in den internationalen Verhandlungen gehen wollen.

Es bestünde auch noch die Gefahr - das ist ein anderer Einwand -, dass der Schweiz vorgeworfen wird, dies sei Importschutz. Wenn nur die Schweiz die CO2-Produktion bei der Herstellung eines Produktes im Ausland berechnet und belastet, könnte von dort gesagt werden: Ihr macht einen Importschutz zugunsten der Güter, die bei euch produziert werden. Das muss einfach auch noch berücksichtigt werden.

Der Weg, wie wir ihn für die Verhandlungen in Kopenhagen andenken - die EU hat ja dieselbe Vorgehensweise -, scheint uns das effizientere Mittel zu sein. Deswegen sind wir für Ablehnung des Postulates.