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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-09-08

Wortprotokoll

Das ist ein Postulat, das schon jahrelang zurückliegt. Zu Beginn des Jahres 2008 haben wir Ihnen beantragt, dieses Postulat abzulehnen, weil bereits damals sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene diverse Analysen zur Beurteilung der Potenziale und der Kosten von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen vorlagen. Die Datenlage hat sich in der Zwischenzeit dank diverser Studien - von McKinsey zum Beispiel - weiter verbessert.

Am 26. August dieses Jahres, also soeben, hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet und damit die Leitplanken für die künftige Klimapolitik festgelegt. Dazu gehören die konkreten Ziele der Emissionsreduktion sowie geeignete Umsetzungsmassnahmen. Weitere Arbeiten zur Kosten- und Potenzialabschätzung sind geplant und werden auch vorangetrieben. Wir wissen: Langfristig sollten wir mehr reduzieren als die vom Bundesrat bis zum Jahr 2020 angestrebten 20 bis 30 Prozent.

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