Wortprotokoll

In der Stellungnahme des Bundesrates steht ja, dass wir materiell mit beiden Punkten einverstanden sind. Was Irena angeht, wurde die Beitrittserklärung nach der Einreichung Ihres Postulates unterzeichnet. Eine Ratifizierungsbotschaft wird demnächst folgen, Sie können dann darüber entscheiden.

Bei den Verhandlungen mit der EU ist das aber nicht so. Die Verhandlungen mit der EU haben bereits im November 2007 begonnen. Die Punkte, über die wir dort verhandeln, sind der grenzüberschreitende Stromhandel, die Langfristverträge und deren Priorisierung, die Sicherheitsstandards und die gegenseitige Anerkennung der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Quellen. Neu ist, dass die Europäische Union in der letzten Verhandlungsrunde Anfang Juli dieses Jahres darauf hingewiesen hat, dass das dritte Liberalisierungspaket und auch die neuen EU-Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien in den Verhandlungen berücksichtigt werden müssten. Bezüglich der erneuerbaren Energien heisst das, dass nur erneuerbare Energien aus neugebauten Anlagen gegenseitig anerkannt werden und wir nicht die alten, beispielsweise aus den bestehenden hydraulischen Anlagen gewonnenen Energien als grüne Zertifikate verkaufen können. Das alles bedeutet, dass das Schweizer Verhandlungsmandat voraussichtlich angepasst werden, der Bundesrat es also in diesem Sinne ändern muss.

Ferner haben wir mit der Europäischen Union vereinbart, Verhandlungen zur Ankoppelung des schweizerischen Emissionshandels an das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Stromsektor ist der weitaus wichtigste Bereich im ETS, und die EU besteht darauf, dass bei dieser Ankoppelung auch der Schweizer Strombereich einbezogen wird. Die EU hat bereits darauf hingewiesen, dass die Schweizer Auflagen für Gaskraftwerke mit dem ETS nicht kompatibel sind. Das betrifft das Verhältnis von 70 zu 30 Prozent, und da hat der Bundesrat jetzt 50 zu 50 Prozent vorgeschlagen. Die Beratungen sind gegenwärtig im Ständerat im Gang. Wenn wir das europäische Emissionshandelssystem übernehmen - und wir haben ja ein Interesse daran, uns dort einzubringen -, wird das für eine Änderung unserer Regelung für Gas- und Dampfkraftwerke sorgen. Da liegt noch einiges an Stoff für Verhandlungen vor.

Der Grund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates verlangt, liegt nicht darin, dass er inhaltlich nicht einverstanden wäre, sondern einfach darin, dass die Verhandlungen schon lange laufen; es ist also ein formaler Grund.