Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Die Energieaussenpolitik war Gegenstand verschiedener Diskussionen, sowohl in der AKP als auch in der UREK. Dieses Postulat hat zwei Ziele: erstens die Integration der Schweiz in den europäischen Energiebinnenmarkt, insbesondere die Teilnahme am Strombinnenmarkt, und zweitens den Beitritt zur neuen Internationalen Agentur für die erneuerbaren Energien (Irena).

Zuerst zu Punkt 2: Bundesrat Leuenberger hat Ende Mai dieses Jahres in Berlin die Urkunde zum Beitritt der Schweiz zu Irena unterzeichnet. Ziel dieser Organisation ist die Vernetzung zwischen den Staaten bei der Gewinnung und Nutzung von erneuerbaren Energien sowie generell die Erforschung und Förderung von erneuerbaren Energien. Ein erster Schritt ist inzwischen somit getan. Die UREK steht diesem Beitritt positiv gegenüber. Wir warten nun auf die Botschaft an die Bundesversammlung zur Ratifizierung des Beitritts.

Zu Punkt 1: Die Schweiz spielt im Strombinnenmarkt eine wichtige Rolle. Im Jahre 2008 wurden 50 Terawattstunden importiert und zeitverschoben exportiert. Dieser Stromhandel erbrachte der Schweiz einen Nettoertrag von 2,1 Milliarden Franken. Die Schweiz ist seit 2005 netto ein Stromimportland. Der Import von Energie ist für uns nichts Neues, wie klar wird, wenn wir an die fossilen Energien denken, und wird auch, in Form von Erdgas zum Beispiel, von den grossen Stromfirmen vorangetrieben. Starke Ausbauten von Pumpspeichern sind im Gang. Sie führen zu einer Verdreifachung der heutigen Kapazitäten. Ich nenne nur einige Beispiele: die Projekte Nant de Drance mit 600 Megawatt, Sambucco mit 960 Megawatt, Val d'Ambra mit 70 Megawatt, Verzasca mit 300 Megawatt, KWOplus mit 350 und Linth-Limmern mit 1140 Megawatt zusätzlicher Leistung. Es versteht sich von selbst, dass diese Ausbauten der Pumpspeicher nicht für den schweizerischen Bedarf allein benötigt werden. Sie werden gebaut, um den rasch steigenden Marktanteil der erneuerbaren Energien auszugleichen, die grössere Fluktuationen in der Stromerzeugung aufweisen als der bisherige Strommix.

Die Schweiz hat unter diesen Gegebenheiten ein sehr grosses Interesse daran, in allen Bereichen der Stromerzeugung, des Stromhandels und der Stromnutzung in den europäischen Binnenmarkt integriert zu werden. Wir wissen, dass diese Verhandlungen bereits seit Längerem im Gang sind, doch man rätselt etwas über ihre Geschwindigkeit, denn es fand bisher pro Jahr nur eine einzige Verhandlungsrunde statt. Im Sinne der Rechtssicherheit für Investoren in der Strombranche wäre es wünschenswert, wenn es rascher zu einem Abschluss der entsprechenden Verträge kommen würde.

Wie Sie wissen, wird ein Grossteil dieser Stromimporte in der Schweiz eingelagert und mit Gewinn reexportiert. Dieser Handel funktioniert aber nur dann optimal, wenn auch die entsprechenden Infrastrukturen vorangetrieben werden; Sie haben es auch von den Vorrednern, Herrn Rutschmann und Herrn Bourgeois, gehört. Das schweizerische Stromnetz muss besser in die europäischen Stromnetze integriert werden. Es müssen nichtdiskriminierende Spielregeln gelten, damit Schweizer Stromerzeuger ihren Strom in ganz Europa [PAGE 1364] nichtdiskriminiert vermarkten können. Es muss auch eine standardisierte Anrechenbarkeit der Stromqualität gesichert werden, sodass sowohl beim Einkauf als auch beim Verkauf von erneuerbaren Energien die entsprechenden Qualitätsmerkmale auch von den ausländischen Geschäftspartnern anerkannt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat der APK anzunehmen.