AB 99835

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier wieder über eine der Massnahmen, die nur die Patienten und Patientinnen belasten. Wir haben es vorhin schon gehört: Wir gehören zu denjenigen, die individuell schon sehr viel an die [PAGE 1406] Krankenkosten bezahlen. Wir diskutieren hier über die Erhöhung der Franchise und des Selbstbehaltes. Seitens der Grünen sind wir einverstanden mit einem Selbstbehalt oder mit einer Franchise, wenn es freiwillig ist, nicht aber, wie wir es hier diskutieren, wenn es zum Zwang kommt. 20 Prozent Selbstbehalt sind für viele Haushaltbudgets, speziell für Familien mit Kindern, zu hoch. Viele gehen dann zu spät zum Arzt oder zur Ärztin, und die Folgekosten werden weit höher.

Wenn wir dann doch die Situation haben sollten, dass wir, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, mehrheitlich die 20 Prozent haben werden - wir hoffen immer noch, dass es nicht so sein wird -, dann braucht es unserer Ansicht nach möglichst viele Ausnahmen; dies, damit wenigstens die Grundversorgung weiterhin gewährleistet ist, damit sie möglichst für alle zugänglich und möglichst bezahlbar ist. Das heisst ganz sicher 10 Prozent Selbstbehalt bei der Hausarztmedizin, bei der Gynäkologie, selbstverständlich beim Notfalldienst, aber eben auch bei der Psychiatrie und der Psychotherapie. Psychische Erkrankungen werden von Allgemeinärzten und -ärztinnen leider nicht immer erkannt. Zudem besteht auch seitens der Patientinnen und Patienten eine grosse Hemmung, den Facharzt oder die Fachärztin aufzusuchen. Das hat nicht zuletzt mit der gesellschaftlichen Ächtung von Menschen mit psychischen Problemen zu tun. Wir erleben das zurzeit gerade seitens des Nein-Komitees zur IV-Zusatzfinanzierung, das ja von psychisch Kranken gleich Scheininvaliden spricht. Die Hürde, für den Psychiater oder die Psychotherapeutin 20 Prozent selber zu bezahlen, wäre unserer Meinung nach eine definitiv zu hohe Hürde und würde die Heilungschancen verringern.

Zusammengefasst: Wir werden so stimmen, dass für die Patientinnen und Patienten möglichst wenig Selbstbehalt bleibt. Das heisst, wir unterstützen zuerst die Minderheit Kleiner zu den 10 Prozent. Falls die Mehrheit obsiegt, werden wir den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) zu Absatz 2bis unterstützen, damit immerhin Psychiatrie und Psychotherapie mit aufgenommen werden. Zu guter Letzt werden wir auch den Antrag der Minderheit Goll zu Absatz 3 unterstützen: Wenn die 20 Prozent schon kommen, dann muss es definitiv eine Begrenzung geben, damit das Ganze wenigstens noch mehr oder weniger bezahlbar bleibt. Diese 700 Franken dünken uns dann mehr als genug.

[VS]