preparatory:AB 99846

Wortprotokoll

Wer eine höhere Franchise wählt mit dem Vorteil, seine Prämien reduzieren zu können, und dafür auch das Risiko trägt, im Krankheitsfall höhere Gesundheitskosten zu tragen, übernimmt Selbstverantwortung und ist auch bereit, eine längere Vertragsdauer einzugehen. Wer aber aus rein kurzfristigen finanziellen Überlegungen eine hohe Wahlfranchise wählt und sofort ins ordentliche System wechselt, wenn sich eine Krankheitsbehandlung abzeichnet, der nützt das System aus. Es mag sein, dass im einzelnen Fall momentane wirtschaftliche Gründe dazu führen, eine höhere Franchise zu wählen, aber für diese Situation gibt es andere Versicherungsmodelle. Ich möchte auch daran erinnern, dass ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen beziehen kann.

Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass die Versicherten bewusst ein Versicherungsprodukt wählen. Höhere Wahlfranchisen stehen bekanntlich in Konkurrenz zu Managed-Care-Systemen, und genau Managed-Care-Systeme wollen wir fördern - diese Vorlage steht derzeit in einer Subkommission zur Diskussion, auch die Frage der verlängerten Vertragsdauer wird geprüft, damit wir nach Auslaufen dieses dringlichen Gesetzes eine Regelung haben werden. Die Versicherten können sich entscheiden zwischen höheren Franchisen und Managed-Care-Systemen. Wer keine längere Vertragsdauer will, wählt eben Managed Care. Eine verlängerte Vertragsdauer ist daher kein Knebelungsvertrag, wie das in der Sonntagspresse zu lesen war. Die Kommissionsmehrheit war aber der Meinung, dass der Schritt zu drei Jahren im Moment etwas unverhältnismässig ist und dass die einjährige Vertragsdauer vorerst auf zwei Jahre verlängert werden soll.

Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung den jetzigen Antrag der Minderheit II (Rossini) abgelehnt; ebenfalls abgelehnt hat sie den jetzigen Antrag der Minderheit I (Parmelin), und zwar mit 14 zu 11 Stimmen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.