Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, hier der Minderheit II (Rossini) zu folgen.

Es gibt unter den Versicherten, die eine höhere Franchise wählen, wie schon ausgeführt wurde, verschiedene Kategorien: Es gibt jene, die davon ausgehen, dass sie gesund bleiben und im anstehenden Jahr keinen Arzt brauchen werden. Es gibt jene, die so viel verdienen, dass sie es, selbst wenn sie krank werden, in Kauf nehmen können, die Rechnung selber zu bezahlen, und es gibt jene, die eine höhere Franchise und damit eine tiefere Prämie wählen, weil sie darauf angewiesen sind, d. h., weil sie die höhere Prämie nicht finanzieren können und keinen Prämienverbilligungsanspruch haben. Es ist also genau die Klasse, die nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt, gleichzeitig aber finanziell nicht so gestellt ist, dass sie die hohen normalen Prämien finanzieren kann. Diese Leute wählen ebenfalls eine höhere Franchise und hoffen dabei, dass sie nicht krank werden und keine hohen Rechnungen bezahlen müssen.

Wenn wir nun mit der Regelung, dass hohe Franchisen an einen Zwei-Jahres-Vertrag gebunden werden sollen, die Solidarität stärken wollen, ist das zwar grundsätzlich die richtige Absicht, aber es fragt sich, ob hier, bei den dringlichen Massnahmen, auch der richtige Ort dafür ist. Diese dringlichen Massnahmen sind auf drei Jahre beschränkt. Schon allein deshalb ist es sehr fraglich, wie man in diesen drei Jahren ein System mit einer einjährigen Vertragsdauer in ein solches mit einer zweijährigen Vertragsdauer umwandeln soll. Nach drei Jahren läuft das Gesetz nämlich wieder aus, und damit wird die einjährige Vertragsdauer wieder zur Norm werden. Hier ist also tatsächlich der falsche Ort, und zwar aufgrund des genannten Arguments, aber auch, weil die Leute in diesem System, wo wir die Vertragsdauer nicht an zusätzliche Angebote binden, keine Ausweichmöglichkeiten haben.

Wir diskutieren die Frage der mehrjährigen Verträge im Zusammenhang mit Managed Care. Das ist eine ganz andere Diskussion, eine Diskussion, die nicht allein finanzielle Überlegungen beinhaltet, sondern bei der es um die Qualität der Versorgung und um die Bereitschaft geht, eine andere Versorgungskultur anzuerkennen. Wir sind der Meinung, dass wir mehrjährige Verträge mit verschiedenen Anreizen dort, im Zusammenhang mit Managed Care, diskutieren sollen. Hier ist der falsche Ort, um diese Massnahme so kurzfristig in Kraft zu setzen.

Am Rande dieser Diskussion um mehrjährige Verträge hat sich eine höchst interessante Debatte ergeben: Der Gesundheitsminister sagte eher überraschend, er sei neuerdings sowieso der Meinung, Versicherungen sollten wieder Treueprämien einführen können. Je länger also jemand bei einer Versicherung versichert ist, desto günstiger sollen ihn seine Prämien zu stehen kommen - wie man das früher auch gekannt hat. Das ist insofern eine sehr überraschende Position, weil bisher vom selben Gesundheitsminister immer das Hohelied des Kassenwechsels und der Kassenkonkurrenz gesungen worden ist, mit der Idee, dass mit dem Druck eines möglichen Kassenwechsels die Krankenversicherungen innovativer, effizienter, besser usw. werden sollen. Es hat sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt, die offensichtlich bis zum Gesundheitsminister geht, nämlich dass dieser ständige Kassenwechsel eben nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Destabilisierung des Systems führt. Damit wird eben auch aufgezeigt, dass ein System einer Grundversicherung, geführt und umgesetzt von 86 privaten Krankenversicherungen, eine Absurdität ist. Diese Diskussion, ob man nicht davon abkommen und das System grundsätzlich überdenken soll, werden wir sicher wieder [PAGE 1400] führen. Erste Hinweise, dass man sich auch aufseiten der politischen Gegner neue Gedanken macht, sind sicher hoffnungsvoll.

Zusammenfassend beantrage ich Ihnen, die Minderheit II (Rossini) zu unterstützen und die Mehrheit und die Minderheit I (Parmelin) abzulehnen.