preparatory:AB 99970

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Bortoluzzi hat wieder einmal gezeigt, dass er sehr gut zuhören kann; und Frau Goll hat Herrn Bortoluzzi Unrecht getan, indem sie gesagt hat, dass er seinen Antrag in letzter Sekunde durch die Hintertür gestellt habe. Ich bin Zeuge dafür, dass dieser Antrag in der Kommission sehr frühzeitig gestellt worden ist. Das nur noch der Korrektheit halber.

Die FDP-Liberalen haben sich die Vertragsfreiheit auch nicht erst seit gestern auf die Fahne geschrieben. Unsere Fraktion ist seit Jahren ganz generell für Vertragsfreiheit und nicht für Vertragszwang; wir sind generell für Freiheit und nicht für Zwänge. Wenn da gesagt wird, dass das plötzlich ein neues Element sei, ist das ein bisschen erstaunlich.

Was ich gerne zugebe - was Herr Kollege Robbiani hier am Rednerpult gesagt hat, ist aber nicht ganz falsch -: Wir sind hier in einer zeitlich befristeten Vorlage drin. Das ist richtig. Die Gültigkeit dieser Vorlage wird am 31. Dezember 2012, so diese dann durch die Räte geht, ihr Ende finden. Die Übergangsbestimmung soll erst ab dem Jahr 2012 gelten. In diesem Sinne hat Herr Robbiani vielleicht ein bisschen Recht, wenn er sagt, dass die Übergangsbestimmungen nicht unbedingt der ideale Ort für eine solche Formulierung seien. Auf der anderen Seite kann ich Herrn Robbiani versichern, dass das keine Provokation ist, wenn unsere Fraktion hier zustimmt; es soll vielmehr auch ein Signal an den Zweitrat, den Ständerat, für die Weichenstellung sein, die man nach dem Jahr 2012, womöglich schon vorher, beginnen soll und dann vornehmen muss. [PAGE 1425]

Deshalb hat unsere Fraktion beschlossen, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen; sie wird das auch hier im Rat tun.