KBE.2025.31

Besetzung

Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin De Martin

Beschwerde- A._____, führer […]

Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden

gegenstand

vom 19. Mai 2025

in Sachen Betreibungsamt Q._____

Betreff Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens (Betreibung Nr. aaa)

Schuldnerin: […]

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:

1. 1.1. 1.1.1. Der Beschwerdeführer betrieb die Schuldnerin mit Zahlungsbefehl vom 3. August 2023 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ für Forderungen von Fr. 17'125.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2020, Fr. 1'640.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023, Fr. 700.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023 sowie Fr. 800.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2023.

1.1.2. Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 29. August 2023 zugestellt, diese erhob dagegen gleichentags Rechtsvorschlag.

1.2. Der Beschwerdeführer und die Schuldnerin schlossen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung am 17. Oktober 2024 im Verfahren SC.2024.79 des Bezirksgerichts Baden folgende Vereinbarung:

" 1. 1.1 Die Beklagte [=Schuldnerin] und der Geschäftsführer, C._____, persönlich, anerkennen, dem Kläger [=Beschwerdeführer] den Betrag von netto Fr. 15'937.00 zu schulden.

1.2 Die Beklagte und der Geschäftsführer, C._____, persönlich, verpflichten sich, auf den geschuldeten Betrag die gesetzlichen und vertraglichen Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) zu entrichten und dem Kläger die entsprechenden Abrechnungen und Nachweise unaufgefordert zukommen zu lassen.

2. Die Beklagte und der Geschäftsführer, C._____, persönlich, verpflichten sich, dem Kläger den vorgenannten Betrag in aufeinanderfolgenden monatlichen Raten à Fr. 200.00, fällig am 10. jeden Monats, zu bezahlen, erstmals zahlbar bis am 10. November 2024.

Ist die Beklagte resp. der Geschäftsführer, C._____, persönlich, mit der Bezahlung einer Rate mit mehr als 10 Tagen in Verzug, wird der gesamte ausstehende Betrag zur Bezahlung fällig.

3. Der Kläger verpflichtet sich, die Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 3. August 2023) nach Bezahlung des gesamten Betrages gemäss Ziff. 1.1 hievor umgehend zurückzuziehen.

4. Die Beklagte verpflichtet sich, innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Bild des Klägers von der Website der Beklagten und weiteren mit der Beklagten in Verbindung stehenden Websites zu nehmen.

5. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo alles Anspruche aus auseinandergesetzt.

6. Es wird keine Schlichtungsgebühr erhoben.

7. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst."

1.3. Der Beschwerdeführer stellte am 13. Januar 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ das Fortsetzungsbegehren.

1.4. Das Betreibungsamt Q._____ wies das Fortsetzungsbegehren mit Verfügung vom 14. Januar 2025 zurück.

2. 2.1. Gegen die Verfügung vom 14. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2025 beim Bezirksgericht Baden Beschwerde und stellte den Antrag, die Verfügung vom 14. Januar 2025 des Betreibungsamts Q._____ sei zu überprüfen.

2.2. Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 3. Februar 2025 seinen Amtsbericht.

2.3. Die Schuldnerin reichte mit Eingaben vom 14. Februar 2025 sowie 4. März 2025 und der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 15. Februar 2025, 25. Februar 2025 sowie 19. März 2025 weitere Stellungnahmen ein.

2.4. Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 19. Mai 2025:

" 1. Die Beschwerde vom 16. Januar 2025 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

3. 3.1. Gegen diesen ihm am 21. Mai 2025 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2025 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Baden vom 19. Mai 2025 sei aufzuheben.

2. Das Betreibungsamt Q._____ sei anzuweisen, das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa entgegenzunehmen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Betreibungsamt Q._____ bzw. der Schuldnerseite aufzuerlegen.

4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."

3.2. Mit Amtsbericht vom 3. Juni 2025 verzichtete der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden auf eine Vernehmlassung.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:

1. 1.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.

Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).

1.2. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom 14. April 2016 E. 2.4). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen

Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau somit die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG; vgl. E. 1.1 oben). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind danach im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG nicht der Fortführung des Verfahrens vor der unteren Aufsichtsbehörde, sondern der Überprüfung des Entscheids der unteren Aufsichtsbehörde auf seine Rechtmässigkeit oder Angemessenheit dient (vgl. DIETER FREIBURG- HAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FLAVIO CO- METTA/URS MÖCKLI, in: Daniel Staehelin/Thomas Bauer/Franco Lorandi, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18 SchKG). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; § 22 Abs. 3 EG SchKG) ändert am Novenverbot nichts (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 326 ZPO).

2. 2.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Betreibungsamt bestehe Einigkeit darüber, dass die Schuldnerin in der streitgegenständlichen Betreibung (Nr. aaa) gültig Rechtsvorschlag erhoben habe. Unstimmigkeit bestehe hingegen darüber, ob der Rechtsvorschlag mit Entscheid vom 17. Oktober 2024 bzw. mit der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vor dem Präsidium des Arbeitsgerichts Baden unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Schuldnerin beseitigt bzw. ein Rückzug des Rechtsvorschlags festgehalten worden sei. Diesbezüglich sei anzumerken, dass die Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht der freien Parteidisposition unterliege, sondern einen gerichtlichen Entscheid voraussetze. Folglich könne eine Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht durch Vereinbarung erfolgen. Den Parteien stehe es jedoch jederzeit frei, einen Rückzug des Rechtsvorschlags in einer Vereinbarung festzuhalten (angefochtener Entscheid E. 4.2).

Weder die Beseitigung des Rechtsvorschlags noch ein allfälliger Rückzug des Rechtsvorschlags würde aus dem Abschreibungsentscheid des Präsidiums des Arbeitsgerichts Baden vom 17. Oktober 2024 sowie der diesem zugrundeliegenden Vereinbarung zwischen den Parteien hervorgehen. Das Entscheid-Dispositiv vom 17. Oktober 2024 halte lediglich fest, dass das Verfahren als durch Vereinbarung erledigt abgeschrieben werde, und verweise auf die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung vom

17. Oktober 2024. Des Weiteren äussere sich der Entscheid zur Kostenregelung. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers werde der Rechtsvorschlag mit Entscheid vom 17. Oktober 2024 demnach nicht beseitigt (angefochtener Entscheid E. 4.3).

Ein allfälliger Rückzug des Rechtsvorschlags sei sodann auch nicht aus der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der (damals noch rechtsfähigen) Schuldnerin ersichtlich. Der Vereinbarung könne im Wesentlichen eine Schuldanerkennung zugunsten des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 15'937.00 sowie die diesbezüglichen Zahlungsmodalitäten entnommen werden. Sodann verpflichte sich der Kläger – vorliegend der Beschwerdeführer – gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung, die Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 3. August 2023) nach Bezahlung des gesamten Betrages gemäss Ziff. 1.1 umgehend zurückzuziehen. Dabei handle es sich um einen Rückzug der Betreibung als solche und gerade nicht um einen Rückzug des von der Schuldnerin erhobenen Rechtsvorschlags. Auch die übrigen Punkte der Vereinbarung würden sich nicht auf einen allfälligen Rückzug des Rechtsvorschlages beziehen (angefochtener Entscheid E 4.3).

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Ansicht seien nicht stichhaltig. Wenn er ausführe, die Schuldnerin sei ihren Verpflichtungen gemäss Vereinbarung nicht genügend nachgekommen, so verkenne er, dass das Betreibungsamt keine materiellrechtliche Anspruchsprüfung vornehme und auch nicht vornehmen müsse. In Bezug auf die Entgegennahme des Fortsetzungsbegehrens sei entscheidend, ob der Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung weiterhin Bestand habe oder ob dieser rechtsgültig beseitigt worden sei bzw. vom Schuldner zurückgezogen worden sei. Da vorliegend weder das eine noch das andere der Fall sei, gelte die Betreibung aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlags weiterhin als eingestellt (angefochtener Entscheid E. 4.3).

Dem Gesagten zufolge könne festgestellt werden, dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ weiterhin Bestand habe und das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren daher zu Recht zurückgewiesen habe. Die Beschwerde sei entsprechend abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 4.4).

Die Schuldnerin habe mittlerweile zudem ihre Rechtspersönlichkeit durch Löschung aus dem Handelsregister verloren. Indessen gehe das Bundesgericht in seiner neuen Rechtsprechung (vgl. BGE 146 III 441 E. 2.4.4) davon aus, dass Forderungen gegen eine Gesellschaft auch nach deren Löschung aus dem Handelsregister weiterhin auf den Namen der Gesellschaft bestehen würden. Demnach habe die Löschung der Schuldnerin keinen Einfluss auf den Bestand der gegen dieselbe vorhandene Forderung (angefochtener Entscheid E. 4.4).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise vor, der Rechtsvorschlag sei faktisch beseitigt worden, da die Vereinbarung vom 17. Oktober 2024 eine klare und unmissverständliche Schuldanerkennung über den Betrag von Fr. 15'937.00 enthalte. Aus dieser Vereinbarung gehe eindeutig hervor, dass die Schuldnerin die Forderung anerkannt habe. Dies stelle nach Art. 82 SchKG einen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar bzw. belege den Rückzug des Rechtsvorschlags zumindest konkludent (Beschwerde Rz. 1).

Es liege ein Rechtsmissbrauch durch die Schuldnerin resp. deren Vertreter vor. Der damalige Geschäftsführer, Herr C._____, habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten (Beschwerde Rz. 2).

Gemäss BGE 146 III 441 bleibe die Forderung nach der Löschung der Gesellschaft bestehen. Es sei daher zu prüfen, ob die Wiedereintragung der gelöschten Gesellschaft zur Durchsetzung der Forderung zu veranlassen sei oder ob subsidiär der Geschäftsführer C._____ als solidarisch haftend herangezogen werden könne (Beschwerde Rz. 3).

3. Der Beschwerdeführer bringt mit seiner bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission erhobenen Beschwerde vom 28. Mai 2025 erstmalig vor, das Verhalten des Betreibungsamtes Q._____, das Fortsetzungsbegehren unter Verweis auf einen angeblich noch bestehenden Rechtsvorschlag zurückzuweisen, verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör und die Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Es werde hier auf einer Formalität beharrt, obwohl materiell alle Voraussetzungen erfüllt seien (Beschwerde Rz. 4). Hierauf ist aufgrund des absoluten Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 1.2 oben) nicht einzugehen.

4. 4.1. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung einer Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 88 Abs. 1 SchKG kann das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, wenn der Rechtsvorschlag beseitigt wurde. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben wurde, kann die Beseitigung des Rechtsvorschlags entweder im ordentlichen Zivil- bzw. Verwaltungsverfahren i.S.v. Art. 79 SchKG, oder alternativ im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens i.S.v. Art. 80 ff. SchKG, geltend machen. Ungeachtet eines gerichtlichen Verfahrens steht es dem Schuldner zudem jederzeit frei, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen.

4.2. Es ist unbestritten, dass der Rechtsvorschlag vom 29. August 2023 in der Betreibung Nr. aaa (Zahlungsbefehl vom 3. August 2023) des Betrei- bungsamts Q._____ weder durch ein ordentliches Zivil- bzw. Verwaltungsverfahren i.S.v. Art. 79 SchKG noch im Rechtsöffnungsverfahren i.S.v. Art. 80 SchKG beseitigt worden ist. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass die Vereinbarung vom 17. Oktober 2024 eine Schuldanerkennung sei, durch welche der Rechtsvorschlag faktisch beseitigt worden sei. Eine Schuldanerkennung berechtigt zwar nach Art. 82 Abs. 1 SchKG beim Gericht Rechtsöffnung zu verlangen, beseitigt aber den Rechtsvorschlag nicht automatisch. Sodann wurde, wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat, in der Vereinbarung vom 17. Oktober 2024 gerade nicht vereinbart, dass der Rechtsvorschlag zurückgezogen werde, sondern, dass der Beschwerdeführer die Betreibung nach Bezahlung des vereinbarten Betrages zurückzieht. Da der Rechtsvorschlag nicht beseitigt wurde, hat das Betreibungsamt Q._____ das Fortsetzungsbegehren richtigerweise zurückgewiesen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Dem Beschwerdeführer steht es sodann frei, gestützt auf die Vereinbarung vom 17. Oktober 2024 eine neue Betreibung einzuleiten und im Falle eines Rechtsvorschlags Rechtsöffnung zu verlangen.

4.3. Der Beschwerdeführer macht weiter Rechtsmissbrauch geltend, da sich C._____, ehemaliger Geschäftsführer der Schuldnerin, nicht an die Vereinbarung gehalten habe.

Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Verfügung des Betreibungsamts Q._____ vom 14. Januar 2025 betreffend Abweisung des Fortsetzungsbegehrens sowie der darauffolgende Entscheid BE.2025.1 des Bezirksgerichts Baden vom 19. Mai 2025 ihre Richtigkeit haben. Ein allfälliges rechtsmissbräuchliches Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung vom 17. Oktober 2024 ändert nichts an der Tatsache, dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa nicht beseitigt wurde, und ist daher nicht Verfahrensgegenstand. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.4. Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Wiedereintragung der gelöschten Forderung zu veranlassen oder ob subsidiär der Geschäftsführer C._____ als solidarisch haftend herangezogen werden könne. Überdies hat die Vorinstanz richtigerweise festgehalten, dass das Bundesgericht in seiner neuen Rechtsprechung davon ausgehe, dass Forderungen gegen eine Gesellschaft auch nach deren Löschung aus dem Handelsregister weiterhin auf den Namen der Gesellschaft bestehen. Demnach habe die Löschung der Schuldnerin keinen Einfluss auf den Bestand der gegen dieselbe vorhandene Forderung (angefochtener Entscheid E. 4.4). Eine Wiedereintragung ist folglich in jedem Fall nicht notwendig.

5. Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre- Abs. 2 GebV SchKG).