SST.2025.90

1.

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs und damit einhergehend die Strafzumessung, die vorinstanzlich angeordnete Verwendung und Nichtherausgabe des beschlagnahmten Bargeldes von Fr. 73'000.00 sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung, wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Diese Punkte sind somit nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.

2.1

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass der Beschuldigte D._____, E._____ und F._____ dazu veranlasst hat, eine bereits getilgte respektive eine nicht bestehende Forderung gegen ihn in Betreibung zu setzen. Der Beschuldigte habe die vorgetäuschten Schulden anschliessend anerkannt, indem er auf einen Rechtsvorschlag verzichtet habe, dies in Kenntnis des ihm bevorstehenden Zwangsvollstreckungsverfahrens. Zudem habe der Beschuldigte anlässlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Darlehensguthaben über Fr. 500'000.00 vorsätzlich verschwiegen.

2.2

Des betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Schuldner ist diejenige Person, gegen welche sich das Zwangsvollstreckungsverfahren richtet. Tatobjekt ist das Schuldnervermögen bzw. sind sämtliche Vermögenswerte des Schuldners, soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein können (BGE 103 IV 227 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 6B_806/2025 vom 5. März 2026 E. 3.1). Die Tatbestandsvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so, wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorzutäuschen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.2.1). Die Auskunftspflicht des Schuldners gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist umfassend und erfasst auch Vermögenswerte, die nach Ansicht des betriebenen Schuldners unpfändbar sind. Die Entscheidung, ob ein Vermögenswert der Zwangsvollstreckung unterliegt oder nicht, kommt dem Betreibungs- oder Konkursamt zu, nicht dem Schuldner (Urteile des Bundesgerichts 6B_1133/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.2.3;6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4). Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, dass Gläubiger zu Verlust kommen. Als objektive Strafbarkeitsbedingung muss über den Schuldner entweder der Konkurs eröffnet oder es muss gegen ihn ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_1133/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.2.1;6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1;6B_940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

Der betrügerische Konkurs und Pfändungsbetrug ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich sowohl auf die Tathandlung als auch auf den Erfolg (Gefährdung der Zugriffsrechte der Gläubiger) beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_806/2025 vom 5. März 2026 E. 3.1). Sind Tathandlungen vor der Eröffnung eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens begangen worden, so muss der Täter wissen, dass in absehbarer Zeit mindestens möglicherweise ein Zwangsvollstreckungsverfahren droht oder ein solches bereits im Gange ist und dass durch die Handlung mindestens möglicherweise das eigene Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert wird. Dabei muss er die fraglichen Handlungen trotz dieses Wissens mit Willen bzw. Inkaufnahme vornehmen (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar Strafrecht,

4.

Aufl. 2019, N. 75 f. zu Art. 163 StGB).

2.3

2.3.1

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte mit Urteil vom 13. September 2016 des Obergerichts Aargau (SST.2016.131) zu einer Ersatzforderung gegenüber dem Kanton in der Höhe von Fr. 500'000.00 verpflichtet worden ist. Mit Schreiben der Obergerichtskasse vom 29. November 2016 wurden dem Beschuldigten zwei Möglichkeiten zur Tilgung der Ersatzforderung unterbreitet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Arrestlegung der beschlagnahmten Vermögenswerte die einzig verbleibende Massnahme zur Sicherung der Forderung sei, sollte keiner der beiden Vorschläge zustande kommen (UA act. 1.1 62 f.). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 teilte der damalige amtliche Verteidiger der Obergerichtskasse mit, dass sich der Beschuldigte in den Ferien befinde. Er werde diesem nach dessen Rückkehr das Angebot der Obergerichtskasse unterbreiten und sich anschliessend wieder bei der Obergerichtskasse melden. Nach erneuter Aufforderung der Obergerichtskasse vom 1. März 2017 (UA act. 1.1 64 f.) erklärte der Verteidiger mit Schreiben vom 10. März 2017, dass zwischenzeitlich weitere Forderungen an den Beschuldigten herangetragen worden seien, wovon zumindest eine völlig unerwartet und in substanzieller Höhe sei, weshalb es dem Beschuldigten nicht möglich sei, der Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zuzustimmen. Der Entscheid über die Stellung der Gläubiger habe daher im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu ergehen (UA act. 1.1 66 f.). Dieses Schreiben an die Obergerichtskasse erfolgte, nachdem der Beschuldigte nach eigenen Aussagen verschiedene Gläubiger kontaktiert und sie darüber informiert hatte, dass durch die Obergerichtskasse wohl ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Er wies diese Personen darauf hin, dass sie ihre Forderungen mittels Einleitung einer Betreibung geltend machen müssten, wenn sie diese nicht verlieren wollten. Zum Zeitpunkt dieser Handlungen betreffend die (vorgetäuschten) Forderungen von D._____, E._____ und F._____ ging der Beschuldigte sodann – nach eigenen Aussagen – zweifelsfrei davon aus, dass ihn ein Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten würde (GA act. 278 f.).

2.3.1.1

Der Beschuldigte macht hinsichtlich der Forderung von D._____ über Fr. 209'000.00 geltend, dass diese von ihm im Zwangsvollstreckungsverfahren anerkannte Forderung im Zeitpunkt der Betreibung am 7. März 2017 effektiv bestanden habe und somit nicht bloss vorgetäuscht gewesen sei (Plädoyer S. 8).

Unbestritten ist, dass der Lamborghini gemäss Kaufvertrag vom 1. Juli 2011 zum Kaufpreis von Fr. 209'000.00 von D._____ an den Beschuldigten übergeben worden ist (UA act. 1.2 20 f.; GA act. 280). Damit steht fest, dass D._____ die ihm obliegende vertragliche Leistung erbracht hat. Umstritten ist hingegen, ob der Kaufpreis in der Folge bezahlt worden ist. Die Darstellung des Beschuldigten, wonach er den Lamborghini im Jahr 2011 zwar erhalten habe, der Kaufpreis jedoch unbezahlt geblieben und von D._____ bis 2017 nie eingefordert worden sei, lässt sich mit den nachfolgenden Tatsachen nicht vereinbaren:

Der damalige Rechtsvertreter des Beschuldigten, Rechtsanwalt G._____, reichte am 21. Mai 2013 (UA act. 1.2 16) bei der Steuerbehörde eine Selbstanzeige im Namen des Beschuldigten ein, in welcher der Lamborghini als Vermögenswert aufgeführt wurde. Folgt man der Logik des Beschuldigten, wonach er den Lamborghini zwar erhalten, diesen aber nie bezahlt habe, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die angebliche noch bestehende Kaufpreisschuld im Rahmen der Selbstanzeige nicht ebenfalls deklariert worden ist, können Schulden doch von den Aktiven abgezogen werden (Art. 13 Abs. 1 StHG i.V.m. § 52 StG/AG). Nach der Aufforderung des kantonalen Steueramts, nähere Angaben unter anderem zu dem bislang nicht versteuerten Lamborghini zu machen (UA act. 1.2 31 ff.), erklärte Rechtsanwalt G._____, der Kauf des Lamborghinis sei mit Bargeld bezahlt worden; der Lamborghini sei im Jahr 2012 aufgrund eines Motorschadens verlustreich wieder verkauft worden, ebenfalls im Rahmen eines Bargeschäfts (UA act. 1.2 35). Soweit der Beschuldigte vor Vorinstanz geltend gemacht hat, es könne sein, dass er gegenüber Rechtsanwalt G._____ falsche Angaben gemacht habe, vermag dies nicht zu überzeugen. Es handelt sich dabei um eine offensichtliche Schutzbehauptung.

Dass der Kaufpreis für den Lamborghini bezahlt worden ist, ergibt sich auch daraus, dass bereits am Tag der Fahrzeugübergabe, dem 1. Juli 2011, Fr. 110'000.00 auf das Konto von D._____ einbezahlt worden sind (act. 5.3

14). Soweit der Beschuldigte diesbezüglich vorbringt, der Lamborghini habe Fr. 209'000.00 und nicht Fr. 110'000.00 gekostet, es fehle an Belegen, wonach die Einzahlung ihm zuzurechnen sei und die Zahlung lasse sich deshalb weder dem relevanten Kaufpreis noch dem Lamborghini zuordnen (Berufungsbegründung S. 7), vermag dies nicht zu überzeugen. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist die Einzahlung von Fr. 110'000.00 am 1. Juli 2011 ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Kaufpreiszahlung mit der an diesem Tag erfolgten Fahrzeugübergabe gestanden hat. Zwar steht nicht fest, wer die Einzahlung vorgenommen hat. Das spielt für die (teilweise) Tilgung der Forderung aber auch keine Rolle. Angesichts der zeitlichen Übereinstimmung mit der Fahrzeugübergabe und der Höhe des Betrags liegt ein Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf jedenfalls auf der Hand, zumal kein anderer Grund für diese Zahlung ersichtlich ist.

Dafür, dass der Kaufpreis aus dem Autoverkauf beglichen worden ist, spricht sodann der Umstand, dass eine entsprechende Forderung in den Steuererklärungen von D._____ der Jahre 2013-2015 nicht deklariert worden ist (UA act. 6.1 28; 38 und 49). Das wäre aber zu erwarten gewesen, nachdem D._____ den Lamborghini im Jahr 2010 noch als Vermögenswert deklariert hatte (UA act. 6.1 69 und 74).

Insgesamt ist die Beweislage aufgrund der erstellten Übergabe des Lamborghinis an den Beschuldigten, dessen Selbstanzeige bei den Steuerbehörden, der Einzahlung von Fr. 110'000.00 auf das Konto von D._____ am Tag des Fahrzeugverkaufs sowie der fehlenden Forderung in der Steuererklärung von D._____ erdrückend. Damit steht für das Obergericht zweifelsfrei fest, dass die von D._____ im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Beschuldigten geltend gemachte Kaufpreisforderung aus dem Verkauf des Lamborghinis im Zeitpunkt der Geltendmachung im Jahr 2017 gar nicht mehr bestanden hat. D._____ hat die gegen den Beschuldigten eingeleitete Betreibung denn auch wieder zurückgezogen und wurde für sein Handeln gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB rechtskräftig verurteilt.

2.3.1.2

Betreffend die Forderung von E._____ und F._____ über Fr. 48'830.00 ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben, dass E._____, die Mutter des Beschuldigten, und F._____, ihr Lebenspartner, den Beschuldigten am 28. März 2017 für einen Betrag in der Höhe von Fr. 48'830.00 betrieben haben und der Beschuldigte diese Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren sodann anerkannt hat. Ebenfalls erstellt ist, dass diese Betreibung auf eine vorgängige Aufforderung des Beschuldigten zurückzuführen ist: Der Beschuldigte hat die beiden zur Betreibung motiviert, ihnen die entsprechenden Betreibungsformulare gebracht und sie aufgefordert, die Betreibung einzuleiten (Berufungsbegründung S. 12).

Gegen das Bestehen einer realen Forderung spricht zunächst deren fehlende wirtschaftliche Plausibilität. Mit der Vorinstanz bleibt angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse von E._____ schleierhaft, aus welchen eigenen Mitteln sie die Rechnungen des Beschuldigten in dieser Höhe beglichen haben soll (vgl. vorinstanzliches Urteil III E. 2.2.2.2). Der Beschuldigte bringt dagegen vor, aus dem Umstand, dass E._____ und F._____ von einer eher knappen Rente gelebt hätten, lasse sich nicht ableiten, die geltend gemachten Zahlungen hätten nicht aus diesem Einkommen bestritten werden können. Sodann macht er hinsichtlich des Vermögens von F._____ geltend, Geldmittel in einem Depot oder in Form von Anleihensobligationen hätten entgegen der Auffassung der Vorinstanz ohne Weiteres kurzfristig liquidiert und zur Tilgung der fraglichen Verbindlichkeiten herangezogen werden können. Damit vermag er nicht zu überzeugen. Bereits die eher knappen Renteneinkünfte lassen es wenig naheliegend erscheinen, dass aus den laufenden Einkünften beider angeblichen Gläubiger Mittel in der Höhe von fast Fr. 50'000.00 aufgebracht worden sein sollen. Selbst wenn F._____ daneben Teile seiner Vermögenswerte liquidiert hätte, wofür es jedoch keine konkreten Anzeichen gibt und was somit nicht glaubhaft erscheint, würde dies nicht erklären, weshalb dann auch E._____ als Gläubigerin der behaupteten Forderung aufgetreten ist. Tatsächlich wurde die angebliche Forderung weder in den Steuererklärungen von E._____ für die Jahre 2013 bis 2016 (UA act. 6.2 100; UA act. 6.2 154 i.V.m. act. 6.2 172; UA act. 6.2 192 i.V.m. act. 6.2 213; UA act. 6.2 234) noch in denjenigen ausgewiesen, was aber aufgrund der Höhe der Forderung zu erwarten gewesen wäre, wenn diese tatsächlich bestanden hätte.

Insgesamt steht für das Obergericht zweifelsfrei fest, dass die von E._____ und F._____ im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Beschuldigten geltend gemachte Forderung im Zeitpunkt der Geltendmachung im Jahr 2017 gar nicht bestanden hat. E._____ und F._____ haben die gegen den Beschuldigten eingeleitete Betreibung denn auch wieder zurückgezogen und wurden für ihr Handeln gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB rechtskräftig verurteilt (UA act. 1.1 341 ff.).

2.3.1.3

Hinsichtlich des Vorwurfs der Verheimlichung eines Darlehens ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte am 22. November 2010 H._____ ein unbefristetes Darlehen in der Höhe von Fr. 500'000.00 gewährt hat (UA act. 5.1.1 62). Anlässlich der im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgeführten Einvernahme des Beschuldigten vom 27. Juni 2017 hat der Beschuldigte jedoch kein Darlehen deklariert bzw. auf die Frage, ob er sonstige Guthaben habe, mit «keine» geantwortet (UA act. 1.2 159).

Insofern der Beschuldigte geltend macht, dass das Einvernahmeprotokoll des Konkursamtes vom 27. Juni 2017 nicht verwertet werden dürfe, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte auf die gesetzlichen Strafbestimmungen und Straffolgen aufmerksam gemacht worden ist (UA act. 1.2 157 ff.). Gemäss Art. 222 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 StGB und Art. 323 Ziff. 4 StGB). Das Konkursamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam (Art. 222 Abs. 6 SchKG). Während im Strafprozess aus dem Schweigerecht grundsätzlich keine Nachteile oder strafrechtliche Schuldindizien abgeleitet werden dürfen, statuiert Art. 222 SchKG für das Konkursverfahren eine strikte gesetzliche Auskunftspflicht; ein Schweigerecht besteht dort nicht. Zwar hat der Beschuldigte das Recht zu schweigen, nicht aber das Recht, im Konkursverfahren zum Nachteil der Gläubiger Vermögenswerte arglistig zu verheimlichen (Urteile des Bundesgerichts 6B_999/2022 vom 15. Mai 2023 E. 2.3;6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4). Aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt sich, dass der Beschuldigte nicht pauschal jede Aussage verweigert hat, sondern zu verschiedenen Fragen inhaltlich Stellung genommen und diese etwa mit «ja», «nein», «keine» oder «keines» beantwortet hat. Wollte er demgegenüber überhaupt keine Angaben machen, hat er dies ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, namentlich mit dem Hinweis, er mache «keine Aussage». Damit hat er selbst zwischen (kurzen) inhaltlichen Antworten und einer Aussageverweigerung unterschieden. Unter diesen Umständen kann seine Antwort «keine» auf die Frage nach sonstigen Guthaben nicht als blosse Aussageverweigerung verstanden werden, sondern ist nach ihrem objektiven Sinngehalt als inhaltliche Verneinung zu verstehen. Die Deutung des Beschuldigten, mit «keine» sei jeweils nicht eine inhaltliche Verneinung, sondern «keine Antwort» gemeint gewesen, findet im Protokoll keine Stütze (UA act. 1.2 157 ff.).

Mit der Vorinstanz hat auch das Obergericht keine Zweifel daran, dass das H._____ gewährte Darlehen im Zeitpunkt der konkursamtlichen Befragung des Beschuldigten noch bestanden hat und vom Beschuldigten deshalb hätte deklariert werden müssen, was er nicht getan hat. Es trifft zwar zu, dass es für die Rückzahlung des Darlehens keines Belegs von H._____ bedurft hatte. Bei einem Darlehensbetrag von Fr. 500'000.00 erscheint eine Tilgung ohne schriftlichen Beleg oder Quittung jedoch als wenig plausibel, zumal der Beschuldigte keine Angaben dazu macht, was mit dem ihm angeblich zurückbezahlten Geld passiert ist. Aus den vom Beschuldigten im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen ergibt sich sodann, dass H._____ gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass er das Darlehen nicht persönlich zurückbezahlt habe, es jedoch als Sicherstellung bezahlen werde. In der Folge wurde H._____ vom Konkursamt aufgefordert, das Darlehen zurückzuzahlen. Gegen den Zahlungsbefehl hat er Rechtsvorschlag erhoben. Im Rahmen des anschliessenden Rechtsöffnungsverfahrens hätte H._____ gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft machen müssen, dass das Darlehen bereits zurückbezahlt worden ist. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Mit Entscheid vom 18. September 2020 wurde die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 676'041.65 nebst Zins erteilt. Zwischen der Konkursmasse des Beschuldigten und H._____ wurde am 25. September 2020 sodann ein Vergleich abgeschlossen, in welchem H._____ die Forderung in der Höhe von Fr. 676'041.65 vorbehaltlos und bedingungslos anerkannt hat. Mithin hat H._____ den Rechtsöffnungsentscheid vom 18. September 2020 nicht angefochten und auch keine Aberkennungsklage eingereicht, sondern einen Vergleich mit der Konkursmasse abgeschlossen und die Forderung beglichen (GA act. 49 ff.; Eingabe des Beschuldigten vom 12. Mai 2026, Beilage 1-3). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Behauptung des Beschuldigten, das Darlehen habe gar nicht mehr bestanden, als offensichtlich unglaubhafte Schutzbehauptung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Befragung von H._____ durch das Obergericht zu neuen und entscheidwesentlichen Erkenntnissen führen könnte, weshalb der entsprechende Beweisantrag des Beschuldigten in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist (Art. 139 Abs. 2 StPO).

2.3.2

Zusammengefasst ist für das Obergericht mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil III. E. 2.2.2.1 ff.) zweifelsfrei erstellt, dass die Forderungen von D._____ im Umfang von Fr. 209'000.00 sowie E._____ und F._____ im Umfang von Fr. 48'830.00 vorgetäuscht waren und der Beschuldigte die Geltendmachung dieser Forderungen veranlasst und die Forderungen anerkannt hat. Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschuldigte anlässlich seiner konkursamtlichen Befragung das von ihm an H._____ gewährte Darlehen im Umfang von Fr. 500'000.00 verheimlicht hat.

2.4

Die Täuschung über die Forderungen von Fr. 209'000.00 und Fr. 48'830.00 erfolgte im Wissen um die bevorstehende Zwangsvollstreckung, während die Verheimlichung der Darlehensforderung von Fr. 500'000.00 nach der Konkurseröffnung vom 30. Mai 2017 stattfand. Der Beschuldigte hat betreffend die vorgetäuschten Forderungen in der Absicht gehandelt, den «Erlös» aus dem Eintreiben dieser fiktiven Forderungen anschliessend wieder zurückzuerlangen. Bezüglich des Darlehens über Fr. 500'000.00 gab der Beschuldigte sodann bewusst nicht vollständig Auskunft und verheimlichte die Forderung, um diese dem Zugriffsrecht des Kantons als Gläubigerin zu entziehen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.1 f.). Der Beschuldigte hat den objektiven sowie den subjektiven Tatbestand in mehreren selbständigen Tathandlungen des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs somit mehrfach erfüllt.

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen mehrfachen betrügerischen

Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3.

3.1

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.

3.2

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. September 2020 – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Der Beschuldigte hat für den Fall der Abweisung seiner Berufung im Schuldpunkt keinen expliziten Antrag hinsichtlich der Strafzumessung gestellt.

3.3

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden.

3.4

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

Aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens kommt vorliegend – wie zu zeigen sein wird – für die einzelnen betrügerischen Konkurse und Pfändungsbetrüge einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht.

3.5

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten im Jahr 2017 begangen, mithin bevor das Bezirksgericht Bremgarten am 24. Oktober 2019 ein Urteil gefällt und in der Folge das Obergericht des Kantons Aargau am 1. September 2020 den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt hat, und ebenfalls bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 27. September 2024, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 1. September 2020 zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt worden ist. Folglich handelt es sich um einen Fall retrospektiver Konkurrenz und für die vorliegend zu beurteilenden Delikte ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 1. September 2020 auszusprechen.

Enthält – wie vorliegend – das rechtskräftige Urteil des Obergerichts vom 1. September 2020 die schwerste Straftat (qualifizierte Widerhandlung gegen das SpoFöG), ist diese als Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, ist der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).

3.6

Hinsichtlich der Einzelstrafe, die für den betrügerischen Konkurs vom 27. Juni 2017 durch Verheimlichen des Darlehens von Fr. 500'000.00 festzusetzen ist, ergibt sich Folgendes:

Der betrügerische Konkurs und Pfändungsbetrug gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163 StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege (Urteile des Bundesgerichts 15. Januar 2026 E. 2.2.1). Der Beschuldigte hat anlässlich seiner konkursamtlichen Befragung das von ihm an H._____ gewährte Darlehen im Umfang von Fr. 500'000.00 verheimlicht. Mithin hat er den falschen Eindruck erweckt, umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu haben. Mit dem Verheimlichen dieses hohen Vermögenswerts hat er die betroffenen Rechtsgüter in besonders schwerwiegender Weise gefährdet.

Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Das besonders hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, ist hingegen erheblich verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. So wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, seine tatsächliche Vermögenslage offenzulegen; innere oder äussere Umstände, die ihn daran hätten hindern können, sind nicht ersichtlich. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, seine Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs erfassten Handlungsweisen von einem mittelschweren bis schweren Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen. Da diese Einzelstrafe in keinem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Grundstrafe ist, rechtfertigt sich in Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Grundstrafe von 57 Monaten um 24 Monate.

3.7

Die Einsatzstrafe wäre für die weiteren betrügerischen Konkurshandlungen – die aufgrund der Schwere des jeweiligen Verschuldens ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen wären – angemessen weiter auf eine hypothetische Gesamtstrafe zu erhöhen. Dies kann vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch unterbleiben (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf). Selbst bei grosszügiger Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots – wie etwa der vom Beschuldigten beantragten Reduktion von mindestens 3 Monaten – würde eine Zusatzstrafe resultieren, welche die von der Vorinstanz insgesamt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten deutlich übersteigen würde; zumal auch nicht von einer positiven Täterkomponente auszugehen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorstrafe des Beschuldigten sowie seiner vollständig fehlenden Einsicht und Reue. Somit bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Zusatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe.

3.8

Bei einer – wie vorliegend – retrospektiven Konkurrenz bestimmt die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe die Vollzugsform der Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.6; BGE 145 IV 377 E. 2.4.1). Da die rechtskräftige Grundstrafe bereits 4 Jahre und 9 Monate beträgt, überschreitet die hypothetische Gesamtstrafe die gesetzliche Obergrenze für einen (teil-)bedingten Vollzug von 3 Jahren bereits deutlich. Vorliegend kommt somit einzig ein unbedingter Strafvollzug in Betracht.

3.9

Die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von 130 Tagen (25. April 2017 bis 1. September 2017) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).

4.

4.1

Die Vorinstanz hat angeordnet, dass das beim Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 73'000.00 zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werde.

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Herausgabe des beschlagnahmten Bargeldes an den Berechtigten. Er macht im Wesentlichen geltend, dass dieses Geld nicht ihm, sondern I._____ bzw. dessen Firma gehöre. Er habe das Geld nur bei sich zuhause «gelagert» und müsste es, wenn es nicht diesem herausgegeben werde, dem wahren Eigentümer zurückbezahlen. Das sichergestellte Bargeld im Umfang von Fr. 50'000.00 sei ein zurückgezahltes Darlehen der Firma «J._____» zuhanden von I._____ gewesen und die restliche Bargeldsumme gehöre der K._____ AG, die ihm übergeben worden sei, damit er Zahlungen für die Firma vornehmen, Arbeitnehmern das Essen und Trinken bezahlen sowie im Baumarkt Material einkaufen könne (Berufungsbegründung S. 25).

4.2

Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können u.a. Vermögenswerte einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten gebraucht werden. Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, ist über die Verwendung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO kann das Gericht Forderungen aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

4.3

Nach Art. 930 Abs. 1 ZGB wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch deren Eigentümer ist. Diese Vermutung kann zwar durch den Nachweis einer abweichenden Berechtigung widerlegt werden; vorliegend ist die Behauptung des Beschuldigten, beim Bargeld handle es sich um das Vermögen des nicht im selben Haushalt wohnenden I._____ sowie der K._____ AG, jedoch nicht stichhaltig.

Die vor Vorinstanz eingereichte handschriftliche Quittung – wonach der Darlehensnehmer «J._____» dem Beschuldigten einen Betrag in der Höhe von Fr. 50'000.00 als Rückzahlung eines Darlehens zuhanden des Darlehensgebers I._____ ausbezahlt haben will – vermag keinen tauglichen Beweis dafür zu erbringen, dass es sich dabei (teilweise) um das beim Beschuldigten beschlagnahmte Geld handelt, zumal beim Beschuldigten ein erheblich höherer Betrag gefunden und beschlagnahmt worden ist. Im Übrigen ist auch gar nicht ersichtlich, weshalb ein Schuldner eine derart hohe Darlehensschuld ohne schriftliche Vollmacht oder anderweitige Autorisierung an einen nicht berechtigten Dritten auszahlen sollte. Der Beschuldigte ging – soweit bekannt – keiner treuhänderischen Tätigkeit nach, die eine solche Abwicklung im geschäftlichen Verkehr erklären würde. Selbst wenn eine entsprechende Zahlung erfolgt wäre, bleibt ungeklärt, weshalb der Beschuldigte danach das Bargeld nicht umgehend an I._____ weitergeleitet, sondern über mehr als einen Monat hinweg bei sich zuhause – unbeschriftet – unter dem Teppich bzw. auf dem Küchenschrank, ohne jegliche

Sicherheitsmassnahme aufbewahrt haben sollte. Auch seine weiteren Ausführungen, wonach die restliche Bargeldsumme – ebenfalls unter dem Teppich bzw. auf dem Küchenschrank gelagert – der K._____ AG gehören sollte, sind als offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Beschuldigte konnte denn auch weder nachvollziehbar erklären, wo genau er mit diesem Geld das vermeintliche Baumaterial oder die Verpflegung der Arbeiter gekauft haben will, noch konnte er eine einzige Quittung für eine solche Zahlung einreichen (UA act. 4.1; vgl. vorinstanzliches Urteil V. E. 4). Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung und den im geschäftlichen wie auch im privaten Verkehr geltenden Usanzen, einen derart hohen Betrag an fremdem Bargeld unbeschriftet, ohne jegliche Unterlagen sowie ohne – zumindest nicht geltend gemachte – konkrete Pläne oder verbindliche Vereinbarung bezüglich einer zukünftigen Rückgabe über Wochen hinweg bei sich zuhause für einen Dritten aufzubewahren. Dass der Beschuldigte bereits früher eigenes Geld in namhaften Umfang bei sich zuhause aufbewahrt hatte, ergibt sich demgegenüber aus seiner Selbstanzeige bei der Steuerbehörde vom 21. März 2013, wo es um Fr. 93'000.00 gegangen ist (UA act. 1.2 30 und 35).

Das beschlagnahmte Bargeld ist zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, wozu auch die vom Beschuldigten zurückzuerstattenden Entschädigungen der amtlichen Verteidigung gehören (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), zu verwenden (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO). Die Rückforderung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers – mithin im Umfang der teilweisen Auferlegung der vorinstanzlichen sowie der vollumfänglichen Auferlegung der zweitinstanzlichen Kosten – ist direkt mit dem beschlagnahmten Bargeld zu verrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.1). Soweit danach ein Überschuss verbleibt, fällt dieser angesichts des eröffneten Konkurses nicht an den Beschuldigten persönlich, sondern an das Konkursamt T._____.

5.

5.1

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, die auf Fr. 4'000.00 festzusetzen sind (§ 15 GebührD) zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind mit dem beschlagnahmten Bargeld (siehe oben) zu verrechnen.

5.2

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote – angepasst an den Regelstundenansatz in der Höhe von Fr. 220.00 und ergänzt um die Dauer der Berufungsverhandlung – mit Fr. 9'020.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen

(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Diese Entschädigung ist mit dem beschlagnahmten Bargeld (siehe oben) zu verrechnen.

5.3

5.3.1

Fällt das Obergericht als Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die vorinstanzliche Kostenverlegung unter Berücksichtigung der erstinstanzlich ergangenen und im Berufungsverfahren nicht angefochtenen Freisprüche zu 50 % auferlegt, was sich als sachgerecht erweist und keiner Korrektur bedarf. In diesem Umfang sind die Verfahrenskosten mit dem beschlagnahmten Bargeld (siehe oben) zu verrechnen.

5.3.2

Die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Dominic Frey, im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 25'892.55 sowie die dem aktuellen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 15'655.15 sind nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1). Die amtlichen Entschädigungen sind aus der Staatskasse auszurichten und im Umfang der Rückerstattungspflicht des Beschuldigten mit dem beschlagnahmten Bargeld (siehe oben) zu verrechnen.

6.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO; Art. 81 StPO).